Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten

11 Beisitzer*innen

für den Anhörungsausschuss zu wählen.

Sachverhalt:

Die Amtszeit der bisherigen Beisitzer*innen ist mit der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung zum 31.03.2021 abgelaufen. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Hess. Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) werden die Beisitzer*innen für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaften durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gewählt.

Gem. § 10 Abs. 3 HessAGVwGO haben Berufs- und andere Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen mit Sitz im Stadtgebiet ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Magistrat. Dieser Hinweis erfolgt vor der Wahl der Beisitzer durch ortsübliche Bekanntmachung.

Gem. § 10 Abs. 6 HessAGVwGO sind die Beisitzer*innen nach Ablauf ihrer Wahlzeit zu Sitzungen heranzuziehen, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

Für die Wahl gelten die Vorschriften des § 55 HGO.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister