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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/0187/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Universitätsstadt Marburg entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen und verpflichtet sich einerseits weiterhin zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen und anderseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen einiger Staaten gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden, sowie jede andere Form der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen;
  3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zukünftig eine Regenbogenfahne während des Pride-Monats Juni am Rathaus zu hissen.



 

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Sachverhalt

Begründung:

 

In Europa werden durch national-konservative Regierungen Grenzen des freien Zusammenlebens und der Vielfalt verschoben. Während Marburg in diesem Jahr erneut Ausrichterin des CSD Mittelhessens sein konnte und sich ein großer Teil der Stadtbevölkerung daran beteiligte, erklären sich in Polen immer mehr Städte zu sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen. In Ungarn haben Kinder und Jugendliche nach einem neuen Gesetz keinen Zugang mehr zu Informationen zu Homo- und Transsexualität. Diese diskriminierende Gesetzgebung ist zu verurteilen. Anstatt Vielfalt zu leben und jeden Menschen seine Liebe so ausleben zu lassen, wie sie*er das möchte, werden hier Schritte in die Vergangenheit gemacht. Die Universitätsstadt Marburg arbeitet bereits stark daran, unsere Stadt auch nach außen so tolerant und vielfältig wie ihre Bürger*innen zu repräsentieren und diskriminierte Gruppen zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Antidiskriminierungsstelle. Die Erklärung Marburgs als Freiheitsraum für queere Personen ist ein weiterer, konsequenter Schritt in die richtige Richtung und reiht sich damit nicht nur in die Entschließung der Europäischen Union vom März 2021 ein sondern auch in eine Reihe von Städten, die diesen Schritt schon gegangen sind. Diversität und Vielfalt muss auf allen politischen Ebenen gewollt und umgesetzt werden.

 

 

Anna-Lena Stenzel  Liban Farah  Felix Burghardt

 



 

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