Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Stadtverordneten die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg nachvollziehbar und transparent zu machen. Es soll sichergestellt werden, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der Antragsabwicklung erfolgt.

Die in der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System ALLRIS Zugang zum Stand der Beschlussrealisierung.

Zu erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.

In diesen Auftrag ist die Stadtverordnetenvorsteherin einzubeziehen; insbesondere ist zu prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der Beschlussumsetzung dokumentiert wird.

Begründung:

Vor fast 15 Jahren hat das Stadtparlament auf Initiative der Marburger Linken den oben angeführten Beschluss gefasst. Mehrmals wurde ein neuer Anlauf genommen, Termine für die Umsetzung genannt, doch bis heute wurden diese nicht eingehalten. Bereits in der vergangenen Wahlperiode (Dezember 2017) wurde im Ältestenrat ein teilweise entwickeltes System vorgestellt, das noch immer nicht vollendet ist. Nun ist es an der Zeit.

Oft ist es ein mühsamer und schwieriger Weg bis zur Beschlussfassung. Die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtparlaments bedarf aber noch einmal großer Anstrengung. Für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ist es unerlässlich, sich schnell einen Überblick über den Stand der Verwirklichung/Bearbeitung zu verschaffen. Dies verhindert u. a. auch, dass Anträge oder Anfragen mehrfach eingereicht werden, sodass dies letztendlich auch zu einer Entlastung der Verwaltung führt.

Renate Bastian Maik Schöniger
Roland Böhm Isabella Aberle
Miguel Sanchez Arvelo Mariele Diehl
Stefanie Wittich Salomon Lips