Das Positionspapier “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wird von der Universitätsstadt Marburg unterzeichnet.

Das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist eine kommunale Initiative der für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Stadtbaurät*innen der Städte Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm vom 06. Juli 2021.

Die wesentliche Forderung der Initiator*innen ist die Schaffung eines neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmens, der es den Kommunen ermöglicht, Tempo 30 als angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. In der Begründung des Positionspapiers heißt es:

„Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.“

Die aktuellen Diskussionen in der Universitätsstadt Marburg im Zuge von MoVe35 (Mobilitäts- und Verkehrskonzept 2035), die Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans mit dem Ziel den Radverkehr zu fördern und zu entwickeln sowie die gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Mobilitätswende voranzubringen, werden durch einen geänderten straßenverkehrsrechtlichen Rahmen erleichtert. Eine Unterzeichnung und damit Unterstützung des Positionspapiers durch die Stadt Marburg wird daher begrüßt. Sie erklärt sich damit zu den im Folgenden aufgelisteten Punkten:

Quelle: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, S.4.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister