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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/0282/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

dass vom Oberbürgermeister unterzeichnete Positionspapier

 

zur Kenntnis zu nehmen.

 

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 25.08.2021 teilte der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit, dass die Verkehrsverbünde in Hamburg (HVV), München (MVV), Dresden (VVO), Berlin (VBB), Nürnberg (VBN), Gelsenkirchen (VRR) gemeinsam mit dem RMV ein Positionspapier entwickelt haben, das aufzeigt, wie und unter welchen Prämissen die Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 gelingen kann. Dieses Positionspapier geht an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die verkehrs- und finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke - und zwar rechtzeitig vor Start der Koalitionsgespräche, die oft schon informell vor der Bundestagswahl beginnen.

 

Mit dem Positionspapier, dass sich auf den Verkehrsministerkonferenz-Beschluss vom 26.02.2021 bezieht, möchte der RMV unterstreichen, dass die Erreichung der Klimaschutzziele mithilfe einer Verdoppelung des ÖPNV eine enorme Anstrengung von Politik, Behörden und der gesamten ÖV-Branche erfordert. Dazu möchte der RMV die richtigen Weichen für die Verkehrspolitik die nächsten Jahre gestellt wissen.

 

Damit dies gelingt, als eine starke Stimme der Verkehrsverbünde und Kommunen beim Thema ÖPNV bei der Bundespolitik wahrgenommen zu werden, bittet der RMV um Unterstützung. Dies kann die Universitätsstadt Marburg tun, indem sie sich bereit erklärt, dass beigefügte Positionspapier mit dem RMV zu zeichnen.

 

Das Positionspapier soll offiziell mit dem Briefkopf des Oberbürgermeisters der Stadt München versendet und von möglichst vielen Städten, Landkreisen und Verkehrsverbünden unterzeichnet werden.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Finanz. Auswirkung

 

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