1. Die Universitätsstadt Marburg sieht mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung in Afghanistan, die nach dem Abzug der NATO-Truppen entstanden ist. Unzählige Menschen müssen um ihr Leben bangen, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

2. Die Universitätsstadt Marburg bekennt sich klar zu den humanitären Werten und dem Recht auf Schutz und Asyl. Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik haben unseren Anspruch, sicherer Hafen für verfolgte Menschen zu sein, und unsere Haltung betreffend der Offenheit des Landes für verfolgte Menschen immer wieder deutlich gemacht. 

3. Nach Auffassung der Universitätsstadt Marburg haben die Bundesrepublik Deutschland und alle Bundesländer, aber letztlich auch die Kommunen, eine besondere Schutzverpflichtung gegenüber Menschen, die 

a. in Afghanistan Demokratie und die Umsetzung der Menschenrechte versucht haben zu erwirken, sei es als sog. Ortskräfte, sei es als demokratische Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Richter*innen, 

b. im Vertrauen auf Schutz ihre fundamentalen Rechte eingefordert oder genutzt haben und - wie beispielsweise Frauen, LSBQIT Personen oder andere vulnerable Gruppen - jetzt besonders gefährdet sind

c. als Angehörige von Deutschen oder langjährig in Deutschland lebenden Menschen einem besonderen Risiko ausgesetzt sind.

Diese besondere Verpflichtung gilt es umzusetzen.

4. Die Universitätsstadt Marburg fordert Bund und Länder auf, alle Möglichkeiten des Rechts, der Diplomatie und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu nutzen, um Schutzbedürftigen Wege aus Afghanistan schnellstmöglich zu ermöglichen. Dazu gehören auch grenznahe, unbürokratische Verfahren für die Ermöglichung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Durch das im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung vereinbarte Landesaufnahmeprogramm können konkrete Lösungen für Menschen geschaffen werden, bei denen der formale Nachweis einer Schutzbedürftig schwierig ist.

5. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt nachdrücklich die bereits seit August laufenden Bemühungen des Magistrats, Menschen konkret bei der Flucht aus Afghanistan mit allen der Kommune verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Sie begrüßt, dass bereits frühzeitig unsere Haltung gegenüber der Bundesregierung kommuniziert wurde. Die Universitätsstadt Marburg erklärt sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Schutzsuchende aus Afghanistan auch über die Regelkontingente hinaus in Marburg aufzunehmen und damit die Einreise zusätzlicher Personen zu ermöglichen. Wir stehen hier in der Kontinuität zahlreicher Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der breiten zivilgesellschaftlichen Bereitschaft in Marburg, Menschen in Not mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen.

Die Situation in Afghanistan ist bestürzend. Viele Menschen leiden unter der neuen Situation in besonderer Art und Weise. Hilfe ist aus der kommunalen Perspektive nur begrenzt zu leisten und doch wollen die antragstellenden Fraktionen nicht nur nachdrücklich ihr Entsetzen über die dortige Situation ausdrücken, sondern auch in der Form Hilfe anbieten, die wir als Kommune leisten können. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Nadine Bernshausen Steffen Rink Renate Bastian

Mariele Diehl Dr. Michael Weber Karen von Rüden