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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/0300/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in Folge der katastrophalen Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in großer Sorge um die Folgen des von Menschen gemachten Klimawandels und sieht auch in Marburg dringenden Handlungsbedarf die Klimaresilienz der Stadt weiterzuentwickeln. Es gilt, lokale Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und Risikovorsorge aktiv zu planen und umzusetzen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat zu berichten, welche Maßnahmen der Magistrat, Stadtverwaltung und die Stadtwerke Marburg im Bereichen Hochwasserschutz bei Starkregen bisher unternommen haben, um den Folgen der durch den Klimawandel häufiger zu erwartenden Extremwetterereignisse lokal zu begegnen und die Stadt und Ihre Bewohner*innen vor etwaigen katastrophalen Auswirkungen zu schützen.
  3. Der Magistrat wird gebeten über den Stand der vom Land Hessen (RP Gießen) für die Lahn in Marburg erarbeiteten Hochwasserrisikomanagementpläne zu berichten.
  4. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Notfallpläne es bezogen auf die danach erwartbaren Extremwetterereignisse gibt.
  5. Der Magistrat wird gebeten eine Einschätzung abzugeben, ob diese Hochwasserrisikomanagement- und Notfallpläne angesichts der katastrophalen Starkregenereignisse vom Juli 2021 bezogen auf die nunmehr erwartbaren Niederschlagsmengen angepasst oder gar grundlegend überarbeitet werden müssen.
  6. Der Magistrat wird gebeten, vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eine so genannte Starkregenfließpfad-Karte für den Bereich der gesamten Stadt Marburg erstellen zu lassen, um auch diejenigen bei Starkregenereignissen etwaig von Hochwasser betroffenen Gebiete und Bewohnerinnen identifizieren zu können, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Lahn liegen bzw. wohnen.
  7. Der Magistrat wird gebeten mit der Bevölkerung eine so genannte Risikokommunikation zu beginnen, damit die Kompetenz der potentiell von Hochwassergefahren betroffenen Menschen entwickelt wird, sich in Gefahrensituationen so zu verhalten, dass sich ihr Risiko persönlich zu Schaden zu kommen, verringert.

Der Bericht soll mündlich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie erfolgen.

 

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Begründung

Mit Ihrem Klimanotstandsbeschluss aus dem Jahre 2019 hat sich die Stadt Marburg das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Doch auch wenn uns dies gelingt und die ganze Welt es uns gleichtut, so wurde doch in der Vergangenheit bereits so viel CO2 emittiert und in der Atmosphäre kumuliert, dass schon eine erhebliche Erderhitzung eingetreten ist, die bereits zwangsläufig zu spürbaren Klimaveränderungen und damit Veränderungen unserer erwartbaren Witterungserscheinungen führt.

Bereits der 4. Sachstandbericht des Weltklimarats (Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC)) von 2007 beschreibt durch Starkregenereignisse ausgelöste Hochwassergefahren und anhaltende Hitzeperioden als die für unsere Breiten wahrscheinlichsten, künftig häufiger auftretenden Auswirkungen der globalen Erhitzung.

Entsprechend kam man bereits damals zu dem Schluss, dass Anpassungsmaßnahmen auch bei bestem Klimaschutz inzwischen unverzichtbar sein werden. Dies trifft natürlich auch auf die lokale Marburger Stadtgesellschaft zu. Für uns heißt das auch, dass die sich weiter zuspitzende Klimakrise auch massive Schritte erfordert, Marburg zu einer klimaresilienteren, gegen Hochwassergefahren und Hitzeperioden gewappneten Stadt zu entwickeln.

Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz führte uns nun unlängst vor Augen, dass möglicherweise gerade beim Schutz vor Hochwasser oder Starkregenereignissen dringender Handlungsbedarf bestehen könnte.

Zwar gibt es seit dem oben genannten IPCC Bericht auf allen staatlichen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommunen) Anstrengungen, diesen Hochwassergefahren zu begegnen, doch sind diese in der öffentlichen Wahrnehmung bislang wahrscheinlich noch nicht in ausreichendem Maße angekommen.

Ferner scheint es aktuell unklar zu sein, ob die bis dato für möglich gehaltenen Extremwetterereignisse und Risikoszenarien angesichts der Regenmengen, die Mitte Juli im Westen Deutschlands und in Belgien gefallen sind, und teilweise um ein Mehrfaches über dem liegen, als das, was wir bisher als Extremwetterereignisse bezeichnet haben, die erwartbaren Ereignisse und damit das Risiko, mit dem wir uns künftig auseinanderzusetzen haben werden, noch ausreichend abbildet.

Dieses zu klären und Marburg fit für die zu erwartende Klimazukunft zu machen, wird sicherlich ein Prozess sein, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, der aber mit dem vorliegenden Antrag nun eingeleitet werden soll.

Zur weiteren Erschließung des Themas, sollen auch die im Folgenden formulierten Leitfragen dienen:

Wie ist Marburg auf katastrophale Regenereignisse vorbereitet?

  1. Wie stark ist die Rückhaltekapazität der Marburger und umliegender Auen?
  2. Welche Regenmengen/Zeit kann die Marburger Kanalisation aufnehmen?
  3. Bei welchen Regenmengen/Zeit müssen wir davon ausgehen, dass ganze Stadtteile geflutet werden?
  4. Welche Stadtteile sind davon gefährdet?
  5. Welche Stadtteile sind von rückschreitender Erosion gefährdet?
  6. Wie kann die Retentionsfähigkeit für die Stadt insgesamt erhöht werden?
  7. Wie können einzelne Hausbesitzer*innen ihre Gebäude und Grundstücke regensicherer machen - z.B. über Zisternen, größere Dachrinnen/Abläufe.
  8. Bietet die Stadt hierzu bereits Beratungsmöglichkeiten an?
  9. Gibt es Aufklärungsmaterial für die Bürger*innen, wie sie sich bei Starkregenereignissen sinnvoll verhalten können?
  10. Gibt es Evakuierungspläne insbesondere für vulnerable Gruppen an vulnerablen Lokalitäten wie beispielsweise das Altersheim am Hirsefeldsteg?

 

Maik Schöninger Marion Messik Alexandra Klusmann Renate Bastian

Mariele Diehl Nadine Bernshausen Matthias Simon Jan Schalauske

 

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