Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die Beschädigungen eines Privathauses am Hansenhaus und eines privaten PKWs im Südviertel im Nachgang zur Bundestagswahl durch vermutlich linksextremen politisch motivierten Vandalismus, Stichwort Antifa. Die Stadtverordneten bekräftigen zugleich, dass das Klima der Toleranz, Vielfältigkeit, Weltoffenheit und Menschlichkeit weiterhin in Marburg auch gegenüber Vertretern rechter Partien zum Selbstverständnis der Stadt gehört.

1. Der Magistrat wird diese Haltung auch weiterhin aktiv vertreten und bekannt geben.
2. Diese Art der Gewalt wird von der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg nicht unwidersprochen hingenommen oder gar toleriert!
3. Die Stadtverordnetenversammlung sieht mit großer Sorge, dass Verunglimpfungen, Bedrohungen und Übergriffe gegenüber Sachen und gerade gegenüber Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, zunehmen und seit Jahren zum politischen Alltag in Marburg gehören. Hass und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Sie haben weder in Marburg noch anderswo einen Platz!
4. Die Stadtverordneten bekräftigen zugleich, dass das Klima der Toleranz, Vielfältigkeit, Weltoffenheit und Menschlichkeit in Marburg zum Selbstverständnis der Stadt und Ihrer Einwohner gehört. Die Stadtverordnetenversammlung wird diese Haltung auch weiter aktiv vertreten. Es ist weiter notwendig, eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen und über die Grundwerte unseres demokratischen Miteinanders zu führen.
5. Der Magistrat wird aufgefordert Initiativen und Projekte gegen linksextreme Gewalt und Terror, speziell der Antifa, die diese gegenüber Sachen und Personen ausübt, zu initiieren. Schluss mit dem Kuschelkurs gegenüber Linksterroristen. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat darüber zeitnah zu berichten und die Ergebnisse öffentlich zu publizieren.
6. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stellen sicher, dass die Antifa und gleichgesinnte linksextreme Initiativen und Vereinigungen nicht durch von Steuerzahlern erwirtschaftete städtische Finanzmittel unterstützt werden.
7. Die Stadt Marburg trägt aktive Sorge für den Schutz seiner politischen Akteure gleich welcher Couleur. Der Magistrat wird aufgefordert hier aktiv mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten.
8. Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass die Verursacher der Beschädigungen ausfindig gemacht und bestraft werden.

Erfolgt mündlich.

Matthias Pozzi