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Ratsinformation
Beschlussvorlage - VO/0391/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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19.11.2021
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
- Die Mitglieder des Magistrats werden nach § 46 der Hessichen Gemeindeordnung (HGO) von der Stadtverordnetenvorsteherin in öffentlicher Sitzung in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
- Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde über die Berufung in das Amt oder mit dem in der Urkunde genannten späteren Zeitpunkt (§ 46 Abs. 2 HGO).
- Die Urkunde wird dem Oberbürgermeister von der Vertreterin im Amt überreicht.
Finanz. Auswirkung
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
- TOP
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