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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/0397/2021

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Beschlussvorschlag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich in Gespräche mit der Landesregierung einzutreten, um gemeinsam mit den entscheidenden Akteuren nach Wegen zu suchen, wie der sich stetig verschlechternden Situation am Universitätsklinikum Marburg bezüglich der Patientenversorgung und der fortschreitenden Abwanderung von qualifiziertem Personal schnell Einhalt geboten werden kann. 
  1. Der Magistrat wird aufgefordert zügig in Gesprächen auf das Land Hessen einzuwirken bzw. davon zu überzeugen, dass für die positive Entwicklung des Universitätsklinikums Marburg auch im Bereich von Forschung und Lehre, die Rückabwicklung der Privatisierung durch das Land und eine Überführung in eine öffentliche Rechtsform die stabilste und zukunftsfähigste Lösung darstellt.

 

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Begründung

Das Universitätsklinikum ist das einzige Krankenhaus, das die medizinische Grundversorgung der Bürger*innen der Stadt Marburg sowie des Landkreises Marburg-Biedenkopf vorhält. Die Privatisierung,die mittlerweile fast unisono als großer Fehler bezeichnet wird, hat dem Klinikum bisher nur negative Schlagzeilen gebracht und weder für die Patienten noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile gebracht. Die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen führten und führen letztlich zur Abwanderung von medizinischem Personal und Pflegekräften. Seit 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung immer wieder an die Landesregierung appelliert, die Leistungen des Klinikums als Vollversorger sowohl durch Investitionen in die Infrastruktur sicherzustellen, als auch für ausreichendes und qualifiziertes Personal durch gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.

 

Durch den Eigentümerwechsel von der Rhön-Klinik AG zu Asklepios hat sich die Situation in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschärft. Mittlerweile kündigen Arbeitnehmer*innen ganzer Abteilungen ihre Arbeitsverhältnisse. Beschäftigte, die Auflösungsverträge beantragen, lässt man ohne Nachfrage nach dem warum, einfach weggehen. Ärztinnen und Ärzte stehen ebenfalls unter einem gewaltigen Druck, Fallpauschalen abrechnen zu  müssen bzw. sich vorwiegend um die lukrativeren Patient*innen zu kümmern.

 

Alle diese unhaltbaren Zustände müssen umgehend behoben werden. Auf Bundesebene muss das renditeorientierte Krankenhausfinanzierungssystem dringend von einer neuen Bundesregierung reformiert werden. Doch auch das Land Hessen steht in der Verantwortung im Rahmen seiner Möglichkeiten so schnell wie möglich zu handeln, um den Schaden an der gesundheitlichen Versorgung der Marburger Region wie auch dem Ruf der Medizinwissenschaft Marburg in Forschung und Lehre, abzuwenden Hierzu müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wobei die Rückabwicklung der Privatisierung des Universitätsklinikums und die Überführung in die öffentliche Hand bzw. eine öffentliche Rechtsform ernsthaft geprüft  werden sollte, da es  die stabilste und zukunftsfähigste Lösung darstellt.

 

Dietmar Göttling

 

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