Die Universitätsstadt Marburg bekennt sich zu ihrem Ziel, Menschen, die ihre Heimat durch Flucht verlassen mussten, bei uns willkommen zu heißen. Das Menschenrecht auf Asyl darf niemals außer Kraft gesetzt werden, auch nicht an den europäischen Außengrenzen.

 

Die Universitätsstadt Marburg sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation von Geflüchteten, die versuchen aus Belarus nach Polen einzureisen, im Grenzgebiet stranden und denen allenfalls unzureichende humanitäre Versorgung zukommt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die Eskalation, die durch das Agieren des autoritären, belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko initiiert wurde. Geflüchtete aus Krisenregionen wie Irak und Afghanistan einfliegen zu lassen, um sie als Druckmittel gegen die europäische Union zu missbrauchen, ist aufs Schärfste zu verurteilen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Geflüchteten, die in Polen ankommen zu ermöglichen und dabei auch diejenigen Kommunen zu berücksichtigen, die, wie Marburg, ihre Aufnahmebereitschaft bereits verkündet haben.

 

Eine schnelle und adäquate Versorgung der geflüchteten Menschen ist sicherzustellen. „Pushbacks“ wie aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze sind eine Verletzung der Menschenrechte und müssen unter allen Umständen vermieden werden.

 

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich weiter. Medienberichten zufolge bewegt sich eine große Zahl an Schutzsuchenden von Weißrussland aus in Richtung Polen. Die europäische Union ist dazu verpflichtet, die Einhaltung internationaler Verträge und den Zugang zu Asyl zu gewährleisten.

Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden teilweise in einer militärisch abgeriegelten Pufferzone festgehalten. Dort müssen sie bei winterlichen Temperaturen ohne ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung ausharren. Mehrere Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat*innen.

Insbesondere NGOs, wie der Seebrücke, die in dieser unübersichtlichen Lage, konkrete Unterstützung leisten, gilt unser ausdrücklicher Dank! Sie waren in den letzten Wochen in Polen tätig, um unter Anderem dringend benötigte Sachspenden zur Verfügung zu stellen.

Die Spirale der Eskalation muss gestoppt werden.

 

Liban Farah Karen von Rüden Isabella Aberle