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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0613/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen von Klimaliste Marburg, SPD und B90/Die Grünen betr.: Strukturen einer Klima-Governance für Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 6 Planen & Bauen; 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Antragsteller*in:
- Klimaliste Marburg; Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bündnis 90/Die Grünen
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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Mar 22, 2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Mar 25, 2022
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Beschlussvorschlag
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, einen Vorschlag für die Umsetzung von Strukturen einer Klima-Governance zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2030 zu erarbeiten. Der Vorschlag wird mit Bürger*innen-Beteiligung erarbeitet.
Mit der Einrichtung von Strukturen eines Klima-Governance sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Fortführung der Bürger*innen-Beteiligung an der gemeinsamen Weiterentwicklung des Klimaaktionsplans
- Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
- Integration wissenschaftlicher und umsetzungsorientierter Expertise zu Klimathemen
- Sachlicher Austausch aller für die Transformation zur Klimaneutralität wichtigen Akteure in Marburg über Informationen und Perspektiven und Ideen
- Beratung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats in wichtigen klimapolitischen Fragen
- Aktivierung der Stadtgesellschaft und Stärkung der Eigeninitiative der Marburger*innen durch Förderung von Maßnahmen, Initiativen und Umsetzungsbeiträgen der Einwohner*innen auf dem Weg zum klimaneutralen Marburg.
Die Ausgestaltung der Strukturen des Klimarates hinsichtlich seiner Aufgaben, seiner Zusammensetzung sowie seiner Organisations- und Arbeitsweise (z.B. Themenwerkstätten) sollen auf der Grundlage eines Vorschlags der Verwaltung gemeinsam mit Bürger*innen, wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft und Stadtverordneten im Rahmen eines Workshops entwickelt werden.
Bei der Entwicklung von Klima-Governance-Strukturen sollen Erfahrungen anderer Kommunen und auf Bundesebene sowie die Expertise des Deutsch-Französische Zukunftswerks und dessen Studie „Kollaborative Klima Governance in Marburg: Chancen und Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität“ des Zukunftswerks berücksichtigt werden (VO/0313/2021).
Ein Vorschlag zu den Klima-Governance-Strukturen soll im dritten Quartal 2022 zur Beratung und Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.
Begründung
Die Bewältigung der Klimakrise kann nur durch ein breites Mitwirken der Bevölkerung gelingen. Die Einbindung nichtstaatlicher Akteur*innen für Planung, Lenkung und Umsetzung von Klimaschutz muss gemeinsam geschehen und wird einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzziels darstellen. Dafür bedarf es neuer Strukturen, welche entsprechende Klima-Governance-Prozesse ermöglichen. Bei der Erarbeitung dieser Strukturen soll auf die Erfahrungen in Marburg bei der Erstellung des Klimaaktionsplans und der Umsetzung von Verfahren der Bürger*innen-Beteiligung sowie auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden.
Salomon Lips Matthias Simon Uwe Volz
Steffen Rink Lena Frewer

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