1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die mögliche Kündigung der Absichtsvereinbarung mit dem Land Hessen aus dem Jahr 2017 durch die Rhön-AG und die damit einhergehende Verunsicherung der Beschäftigten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung dankt den Mitarbeitenden am UKGM, die weiterhin mit großem Engagement für die Patient*innen tätig sind, und zeigt sich solidarisch mit den Bemühungen, Belastungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen zu mildern und eine angemessene Entlohnung zu erreichen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Privatisierung im Jahr 2006 durch die damalige CDU-Landesregierung ein schwerwiegender Fehler war. Sofern sich ein Weg zur Rückführung in öffentliches Eigentum ergibt, würde sie diesen ausdrücklich begrüßen. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Überführung des UKGM in Gemeineigentum laut eines Gutachtens rechtlich denkbar ist, zur tatsächlichen Umsetzbarkeit und den konkreten Folgen für das UKGM und den gesamten Krankenhausmarkt jedoch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Unabhängig davon löst dies die aktuellen Probleme am UKGM nicht, denn diese müssen jetzt beseitigt werden.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Rhön-AG und Asklepios auf, sich an die im Zukunftspapier von 2017 und im Letter of Intent vom Februar 2022 getroffenen Vereinbarungen und Absichtserklärungen zu halten und konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken, um Sicherheit für die Beschäftigten und weitere Verbesserungen für die Versorgung sowie Forschung und Lehre zu erhalten. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen und diese Themen zu erörtern.

Erfolgt mündlich

Christian Schmidt Steffen Rink  Isabella Aberle