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Ratsinformation
Antrag des Ausländerbeirats - VO/0819/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag des Ausländerbeirats bzgl. Abschaffung des Sperrkontos
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ausländerbeirats
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Maria Mahler
- Beteiligt:
- 31 - Ausländerbehörde
- Verfasser*in:
- Sylvie Cloutier
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausländerbeirat
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Entscheidung
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27.07.2022
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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27.09.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.09.2022
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Beschlussvorschlag
Der Magistrat möge sich dafür einsetzen:
- Das Sperrkonto für ausländische Studierende, sowie Auszubildende wird dauerhaft abgeschafft. Als Alternative reicht eine Bürgschaft oder ein Kontoauszug aus, um das fürs Studium notwendige Geld nachzuweisen.
- Sollte eine zeitnahe Abschaffung nicht möglich sein, soll das Sperrkonto in Marburg bis Ende 2024 ausgesetzt werden.
Begründung
Die Kosten und der Aufwand für ausländische Studierende oder Auszubildende, aber auch der zusätzliche Aufwand für die Ausländerbehörde (wegen weiterer Termine) stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen des Sperrkontos. Aktuell kommen Unsicherheiten wegen des Krieges in der Ukraine, Corona und fehlenden Einkommensquellen zur schon erschwerten Situation von ausländischen Studierenden und Auszubildenden hinzu. Für den Wirtschafts- und Wissenschafts-Standort Marburg ist das Sperrkonto eine unnötige Barriere, die Menschen aus anderen Ländern davon abhält hier zu studieren und auch zukünftig hier zu leben und zu arbeiten.
Andere Städte nutzen bereits Alternativen zum Sperrkonto, es ist eine Bürgschaft möglich oder der einfache Nachweis auf einem Konto.
Sollte das Sperrkonto wieder ab 1.1.2023 notwendig sein, rechnet der Ausländerbeirat mit Verwirrung bei den Studierenden mitten im Semester und außerdem mit zahlreichen Studienabbrüchen.
Sylvie Cloutier, Sareh Darsaraee, Aladin Atalla, Emri Ismani, Marco André Batista Guerreiro, Nazanin Badizadegan, Xiaotian Tang, Kristiana Donkova-Schalauske, Marico Engel
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