1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
2. Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung - insbesondere im Hinblick auf die in Marburg lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen - die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt. Sie solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

 

In jüngster Zeit führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Marburg leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten.

 

Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern.

 

Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.

 

 

Renate Bastian Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher

Miguel Sanchez Arvelo Jan Schalauske Inge Sturm