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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0843/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei betr. Einführung eines Einwohner*innen-Energiegeldes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 4 - Soziales und Wohnen; 50 - Soziale Leistungen
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke; Piratenpartei
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung
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Vorberatung
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22.09.2022
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Erledigt
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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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27.09.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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22.07.2022
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30.09.2022
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21.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,
- ein Einwohner*innen-Energie-Geld für Stadtpassinhaber*innen und Transferleistungsempfänger*innen nach dem Kasseler Vorbild1 zu entwickeln und dafür bei der Haushaltsaufstellung für 2023 die notwendigen Mittel einzuplanen. Das Energiegeld soll 100 Euro für jeden Erwachsenen und 200 Euro für jedes Kind betragen.
- dafür Sorge zu tragen, dass im kommenden Winter keine Strom- und/oder Gassperren umgesetzt werden.
- geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass niemand wegen rückständiger Nebenkostenzahlungen bei Gas oder Strom eine Kündigung erhält.
Begründung
Wie am Montag, den 18.07.22 in der OP zu lesen war, fordert die Initiative „für ein solidarisches und soziales Marburg“ eine aktivere Sozialpolitik, vor allem für die Menschen mit kleinem Geldbeutel. Die allgemeinen Preissteigerungen sowie die exorbitante Verteuerung bei den Energiekosten sind für viele Menschen existenzbedrohend. Andere – bei weitem ärmere – Kommunen haben bereits Aktivitäten in diese Richtung entfaltet2. Marburg als finanziell besser gestellte Kommune könnte das durchaus leisten und seinen nicht so gut betuchten Bürger*ìnnen damit ein Signal senden, dass deren Existenzängste ernst genommen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Roland Böhm Anja-Kerstin Meier-Lercher Tanja Bauder-Wöhr
Dr. Michael Weber
- https://www.hna.de/kassel/entlastung-energie-krise-kassel-einwohner-geld-75-euro-zuschuss-buerger-91677503.html
https://epaper.op-marburg.de/webreader-v3/index.html#/950078/8
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