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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/0887/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen werden folgende Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C aufgenommen:

  • Gesamtschule Richtsberg, Umbau Cluster                     210.000 €
  • Kita Moischt, Umgestaltung Brandschutz und Küche     540.000 €
  • Umbau der Hauptfeuerwache Erlenring                          500.000 €

Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist vom Beschluss Kenntnis zu geben.

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Sachverhalt

Die Darlehen wurden im September 2021 beantragt und nun in voller Höhe bewilligt. Die Auszahlung erfolgt am 23.09.2022. In diesem Jahr erfolgt die Auszahlung nur unter der Voraussetzung, dass der Sollzinssatz (siehe unten) am Tag des Zinsfixings (19.09.2022) den vergleichbaren Zinssatz vom 30.08.2022 nicht um mehr als 50 Basispunkte übersteigt oder unterschreitet.

 

Die Tilgung der Darlehen ist in 40 gleichen Halbjahresraten beginnend ab dem Jahr 2023 zu leisten. Die Darlehen sind jährlich (voraussichtlich) mit 2,60 % zu verzinsen. Der Zinssatz wird bis zum Ende der Laufzeit festgeschrieben. 

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen liegen gemäß § 103 Absatz 6 HGO vor.

 

Von der Inanspruchnahme der Darlehen sollte aufgrund des im Vergleich zum Kapitalmarkt günstigen Zinssatzes, der für die gesamte Laufzeit gilt, Gebrauch gemacht werden.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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Finanz. Auswirkung

 Zinsen und Tilgung

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