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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/0892/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

von den aktuellen Entwicklungen der Gewerbesteuer für das Jahr 2022 Kenntnis zu nehmen.

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Sachverhalt

Durch sehr positive Entwicklungen bei einigen Gewerbebetrieben im ersten und zweiten Halbjahr 2022 rechnet die Universitätsstadt Marburg aktuell mit Gewerbesteuererträgen von 438 Mio. € für das Haushaltsjahr 2022. Dies bedeutet eine Steigerung von 151,5 Mio. € im Vergleich zum Haushaltsansatz von 286,5 Mio. €. Diese Ergebnis ist sowohl von sich verstetigenden Vorauszahlungen als auch von einmaligen Erträgen geprägt.

Zu berücksichtigen ist jedoch bei diesen guten Nachrichten, dass sich durch die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen neben der zu zahlende Kreisumlage auch die Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage erhöhen werden. Aufgrund der Abundanz der Stadt Marburg wird sich die im Kommunalen Finanzausgleich zu zahlende Solidaritätsumlage weiter erhöhen, da diese mit steigender Finanzkraft einer Stadt einer Progression unterliegt. Von den Mehreinnahmen werden schließlich weniger als 35 % in der Kasse der Stadt verbleiben. Das aktuelle Gewerbesteuersoll erlaubt zudem keine Prognose für die Gewerbesteuererträge künftiger Jahre.

 

Aus diesen Mehrerträgen werden sich Auswirkungen ergeben, die sich in der Konsequenz, wie bereits im Jahr 2020 geschehen, als Einbußen in den Folgejahren 2023 und 2024 darstellen. Neben den erhöhten Umlagen sind ab 2023 und in den Folgejahren keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land Hessen zu erwarten. Zudem können sich auch noch im Lauf des Jahres 2022 weitere Veränderungen bei den Gewerbesteuererträgen zum Beispiel als Auswirkungen von Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung oder durch Anpassungen von Vorauszahlungsbescheiden ergeben.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

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