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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0901/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Errichtung von Photovoltaikanlagen für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 6 - Planen & Bauen
- Verfasser*in:
- Marburger Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Energie
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Vorberatung
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20.09.2022
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.09.2022
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21.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss fassen: Der Magistrat nimmt zum Landkreis Marburg-Biedenkopf Kontakt auf, um gemeinsam geeignete, aktuell brachliegende Flächen auszumachen, auf denen Photovoltaikanlagen errichtet werden können.
Zusätzlich werden gemeinsam Anstrengungen unternommen, um eine Photovoltaikanlage auf der stillgelegten ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ zu errichten, ähnlich der bereits erfolgreichen Nutzungen vergleichbarer Deponien.
Begründung
Der Klimanotstand wurde längst ausgerufen. Ein Klimarettungsplan aufgelegt, wofür eigens eine weitere hauptamtliche Magistratsstelle eingerichtet wurde. Die Einsicht, auf erneuerbare Energiequellen umzustellen, ist mittlerweile im letzten Winkel dieses Landes angekommen, nicht erst durch die kaum mehr zu bezahlenden Energiepreise. Bereits im Mai 2015 wurde von der Marburger Linken ein solcher Vorstoß gewagt. Damals wurde dieses Vorhaben geprüft und hat folgendes ergeben:
„Dass der Bau einer PV-Anlage aufgrund der Kapillarsperre als heikel angesehen wird. Bei unserer aktuellen Recherche sind wir darauf gestoßen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, trotz Kapillarsperre eine PV-Anlage zu errichten. Ein Beispiel ist die Deponie Grix bei Offenbach.“ Dem Brief wurde eine Broschüre des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen beigelegt, die Möglichkeiten aufzeigt, wie eine PV-Anlage errichtet werden kann, ohne dass die Kapillarsperre beeinträchtigt wird. Der Landkreis hat zusammen mit der zuständigen Abfallwirtschaft Lahn-Fulda geantwortet, dass bei der Deponie „Am Stempel“ die Risiken, die vom Bau einer PV-Anlage ausgehen, abgeschätzt und bewertet wurden. Das Ergebnis war, „dass dem Schutz des Grundwassers Priorität einzuräumen ist. Unabhängig von der Frage, ob die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, wollen wir das Risiko, das vorhandene Abdichtungssystem zu beschädigen und damit das Grundwasser zu gefährden, nicht eingehen. [..] Wir bitten daher um Verständnis, dass wir die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „Am Stempel“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgen werden.“
In sieben Jahren haben sich jedoch nicht nur die technischen Möglichkeiten weiterentwickelt, sondern auch der Druck, auf erneuerbare Energiegewinnung umzustellen, nimmt immer mehr zu. Da die Fläche „Am Stempel“ ideale Voraussetzung aufweist, halten wir eine jetzige Umsetzung für sehr empfehlenswert.
Außerdem erachten wir es als sinnvoll, im gesamten städtischen Gebiet gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf infrage kommende Flächen auszumachen und diese als Potenzialflächen für erneuerbare Energiegewinnung zu kennzeichnen, um sie entsprechend zu entwickeln und Fördermittel bereitzustellen.
Tanja Bauder-Wöhr Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm
Miguel Sanchez Roland Böhm
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