Seiteninhalt
Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/0940/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr.: Räumung Lager B3
- Antragsteller/-in:
-
Jens Seipp
Roger Pfalz
Karin Schaffner
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- FB 3 - Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz; 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Verfasser*in:
- CDU/FDP
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Stellungnahme
|
|
●
Geplant
|
|
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
18.10.2022
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.09.2022
| |||
|
21.10.2022
|
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird aufgefordert zur Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch von Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei umgehend die Räumung des Lagers an der B3 zu veranlassen. Den dort ansässigen Wohnsitzlosen ist insbesondere im Hinblick auf den nahenden Winter eine angemessene Unterkunft von Seiten der Stadt zur Verfügung zu stellen.
Begründung
Am 24. September kam es im Lager an der B3 erneut zu einem Einsatz der Feuerwehr. Die dort brennenden Behausungen konnten zwar schnell gelöscht werden, dennoch musste die Feuerwehr in der Nacht erneut an die Einsatzstelle ausrücken, um ein weiteres Feuer zu löschen. Tatsächlich ist es ein Glücksfall, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Das Gelände ist inzwischen voll von Müll, Schrott und menschlichen Hinterlassenschaften. Hinter vorgehaltener Hand wird von menschenunwürdigen Zuständen gesprochen. Aus Sicht der Antragsteller ist ein Eingreifen der Stadt hier unabdingbar und unverzüglich erforderlich. Zum Schutz der Camp-Bewohner aber auch zum Schutz der Einsatzkräfte die bei solchen Einsätzen massiv gefährdet sind.
Jens Seipp Karin Schaffner Roger Pfalz
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen