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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/1122/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sowohl an die Bundesregierung als auch an die Landesregierung NRW zu appellieren, auf den für die Versorgungssicherheit nicht notwendigen und höchst klimaschädlichen Abbau der Braunkohle in Lützerath zu verzichten.

 

  1. Die Stadt Marburg informiert und bittet - im Rahmen ihrer Mitgliedschaften in zahlreichen Klimabündnissen - andere Städte, ebenfalls einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung und an die Landesregierung NRW zu richten.

 

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Begründung

Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei "nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist", heißt es in dem an Bundesregierung, NRW-Landesregierung sowie Bundes- und Landtag gerichteten Offenen Brief von zahlreichen Prominenten.

 

Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeutet, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden. Deutschlands CO2 Budget lässt aber nur noch 47 Millionen Tonnen übrig. Damit ist klar: Deutschland überschreitet die 1,5-Grad-Grenze. An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gibt es große Zweifel. Mittlerweile belegen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Aurora Energy Research, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird, um die Energiesicherheit in Deutschland zu. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt wird. Dieser Deal spart keine einzige Tonne CO2 ein. Die Verhandlungen und der RWE-Deal müssen transparent aufgeklärt und die Entscheidung auf Grundlage zweifelhafter Gutachten muss geprüft werden.

 

In der OP vom 14.01.2023 äußerte sich u.a. ein Fraktionsmitglied der Grünen zur Lage in Lützerath „Laut der Marburger Grünen-Stadtverordneten Madelaine Stahl könne es für „ökologisch nachhaltig Denkende nichts Ablehnenswerteres geben, als das was da gerade passiert.“ Auch Vertreterinnen der Klimaliste, wollten den Aktivisten in Lützerath den Rücken stärken.

 

Obwohl das Dorf Lützerath nicht mehr existiert, ist es noch nicht zu spät weiterhin aktiv zu bleiben, denn die Braunkohle befindet sich noch im Boden. Von daher sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Marburg als Mitglied im Bündnis der Klima-Kommunen Hessen sollte hier Vorreiter spielen, und andere Städte und Kommunen überzeugen, ebenfalls Druck auf die Bundesregierung und Landesregierung NRW auszuüben.

 

Es muss verhindert werden, dass die ambitionierten Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden zur Klimaneutralität 2030 durch den Bund und das Land NRW konterkariert werden.

 

 

Dietmar Göttling

 

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