Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Oberbürgermeister auf, kurzfristig nach Möglichkeit noch in der Stadtverordnetenversammlung im März über seine Verhandlungen mit der sogenannten „Letzten Generation“ zu berichten.

Dabei möchten die Stadtverordneten insbesondere folgende Fragen beantwortet haben:

1. Durch welchen Beschluss sah sich der Oberbürgermeister legitimiert, mit Vertretern der sogenannten "Letzten Generation" zu verhandeln?
2. Wie ist der Oberbürgermeister zu der Erkenntnis gelangt, dass seine Verhandlungspartner legitimiert sind, für die sogenannte "Letzte Generation" zu sprechen?
3. Wann und wo haben diese Verhandlungen stattgefunden?
4. Wurde der Magistrat im Vorfeld über die Verhandlungen unterrichtet?
5. Wurde der Magistrat nach Abschluss der Verhandlungen über die Ergebnisse unterrichtet?
6. Wurde der Magistrat im Vorfeld über den Brief an Bundeskanzler Scholz und die Fraktionen im Bundestag unterrichtet?
7. Welche Zugeständnisse wurden den Vertretern der sogenannten "Letzten Generation" über die vom Oberbürgermeister bereits kommunizierten Inhalte hinaus gemacht?
8. Wer trägt die Kosten für die entstandenen Einsätze der städtischen Fachdienste? 
9. Wann wurde in der Marburger Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines 9-Euro Tickets beschlossen?
10. Wann wurde in der Marburger Stadtverordnetenversammlung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen beschlossen?
11. Wann wurde in der Marburger Stadtverordnetenversammlung ein generelles Tempo 30 in der Innenstadt beschlossen?
12. Wann wurde in der Marburger Stadtverordnetenversammlung die Schaffung eines Bürgerrats oder Gesellschaftsrats beschlossen?

Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 6. März vom Oberbürgermeister per Mail über Verhandlungen mit der sogenannten „Letzten Generation“ und ein daraus folgendes Schreiben unterrichtet. Zu diesem Zeitpunkt war eine entsprechende Pressemitteilung bereits veröffentlicht.

Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters lässt viele Fragen offen. Die hier gestellten Fragen sollen der weiteren Klärung das Sachverhalts dienen.

Jens Seipp Karin Schaffner Dirk Bamberger

Michael Selinka Andrea Suntheim-Pichler