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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/1204/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Bedingt durch den Ablauf der regulären Amtszeit am 30. September 2023 wird eine Wiederwahl von Stadträtin Kirsten Dinnebier für eine erneute reguläre Amtszeit ab dem 1. Oktober 2023 durchgeführt.
  2. Die Wiederwahl findet in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2023 statt.

 

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Begründung

Am 30. September endet die reguläre Amtszeit von Stadträtin Kirsten Dinnebier. Eine Wiederwahl ist nach § 39a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zulässig. Sie darf frühestens 6 Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden und soll spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden. Der Beschluss hierzu ist von der Stadtverordnetenversammlung in geheimer Wahl zu fassen. Dieser Beschluss soll jetzt erfolgen. Die Wahl am 12. Mai findet dann in dem Zeitfenster von 6 bis 3 Monaten vor dem Ende der regulären Amtszeit statt.

 

Steffen Rink Marion Messik Jana Ullrich

Myriam Hövel Christian Schmidt Maik Schöniger

 

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