Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Klimakrise die größte Menschheitsherausforderung unserer Zeit ist. Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt weiter fest, dass durch die Intervention von Oberbürgermeister Dr. Spies die Zusage erreicht werden konnte, dass in Marburg keine weiteren Verkehrsblockaden durch Protestaktionen der „Letzten Generation“ mehr stattfinden. 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass durch die Intervention des Oberbürgermeisters eine Einigung erzielt wurde und unterstützt das Vorgehen.  

Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Gruppe „Letzte Generation“ zu einem konstruktiven Dialog bereit war. 

Die Stadtverordnetenversammlung weist jede Unterstellung einer Erpressbarkeit des Magistrats zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass eine wachsende Zahl von Einwohner*innen glaubt, dass Klimaschutz mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht der Dringlichkeit entsprechend eingefordert und umgesetzt werden kann. Sie weist darauf hin, dass Klimaschutz nur durch das gemeinsame Engagement mit der Bevölkerung gelingen kann und der Magistrat im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den erprobten und mit neuen Formaten von Bürger*innen-Beteiligung einen Beitrag für demokratische Teilhabe und Information leistet. Hierbei wird auch die Mitarbeit an Strukturen und Arbeitsgruppen in den Ortsbeiräten und den EnergieRoadShows eine wichtige Rolle haben. Der Magistrat soll alle Instrumente nutzen.

In der Zeit vom 13. bis 23. Februar 2023 fanden auch in Marburg Aktionen der Initiative „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ statt. Durch Gespräche des Oberbürgermeisters konnte erreicht werden, dass seither keine weiteren Protestaktionen stattgefunden haben. Diese Einigung hat bundesweit in den Medien große Beachtung gefunden. Dies war von einer kritischen, jedoch überwiegend positiven Wertung begleitet, wobei insbesondere die Fragen der Austragungsformen politischer Gegensätze, der Legitimität und Stärkung der politischen Institutionen angesichts neuer Herausforderungen und gesellschaftlicher Diskurse im Vordergrund standen.

Gleichwohl besteht die Sorge, dass die Legitimität der Institutionen erodiert. Dagegen müssen wir auch vor Ort angehen und mit geeigneten Mitteln dazu beitragen, den demokratischen Diskurs und die gewaltfreie Aushandlung von Interessen-Gegensätzen zu fördern.

Steffen Rink Christian Schmidt Maik Schöniger

Myriam Hövel Marion Messik Jana Ullrich