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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/1334/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ im Rahmen des zivilen Ungehorsams auf den dramatischen Klimawandel aufmerksam zu machen – unabhängig ob die Aktionen für zielführend gehalten werden – nichts mit Straftaten einer kriminellen Vereinigung zu tun haben.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich mit der „Letzten Generation“ solidarisch in der Verurteilung der völlig unangemessenen und überzogenen Polizeieinsätze (Razzien) gegen Mitglieder der „Letzten Generation“.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Ziele der „Letzten Generation“: „Tempo 100 auf Autobahnen, Einführung eines dauerhaften bundesweiten 9 Euro ÖPNV-Tickets und Etablierung von sog. „Gesellschaftsräten“.
  4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, den sog. „Klimabeirat bzw. Klimarat“ – als beratendes Gremium (Gesellschafts- oder Bürger*innenrat) für effektive Maßnahmen zum Klimaschutz – wieder zu beleben, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen und hierzu einen Zeitplan vorzulegen.

 

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Begründung

Am 31.Mai fand in Marburg eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der „Letzten Generation“ statt. Neben dem Oberbürgermeister Thomas Spies und dem Stadtrat Michael Kopatz nahmen auch Fraktionsvorsitzende der sog. Klimakoalition an dieser Demonstration teil. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Kriminalisierung von Klimaprotesten insbesondere durch die aktuell durchgeführten Razzien.

In „zdf heute“ vom 6. März 2023 führte Oberbürgermeister Thomas Spies aus, „dass er die Forderungen der „Letzten Generation“ nachdrücklich unterstütze. Das sind vor allem das Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit auf den Autobahnen und die Einrichtung eines repräsentativen Rates aus Bürgerinnen und Bürgern.“

In Marburg vereinbarte er mit der „Letzten Generation“ eine Art Burgfrieden, in dem er in einem Schreiben an die Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende des Bundestages darum bat, die Forderungen der „Letzten Generation“ wohlwollend zu prüfen und positiv zu bewerten. Im Gegenzug verzichtete die „Letzte Generation“ auf Klebeaktionen in der Stadt Marburg.

Leider gibt es jedoch in Marburg keine Initiative der sog. Klimakoalition, einen repräsentativen Rat aus Bürgerinnen und Bürgern in Marburg einzuführen, obwohl das im Koalitionsvertrag noch vollmundig versprochen wurde:

„Dazu wird ein Rat für die Sozial-ökologische Moderne („Klimarat“) eingerichtet, in den der bisherige Klimabeirat integriert werden soll. Er setzt sich aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Interessengemeinschaften sowie aus zufällig ausgewählten Bürger*innen zusammen. Ihm zugeordnet sind Themenwerkstätten, die sich fachlich mit einzelnen Handlungsfeldern zur Bewältigung der Klimakrise befassen.

Dazu sollen neben interessierten Bürger*innen insbesondere Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewonnen werden, welche Fachwissen für die Sektoren Wärme, Mobilität, Konsum, Strom und erneuerbare Energien sowie in den Feldern Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Klimabildung und Klimafolgenanpassung beisteuern können. Zu den Aufgaben des „Klimarates“ werden beispielsweise die Bewertung von Vorschlägen aus diesen Themenwerkstätten hinsichtlich gesellschaftlicher Akzeptanz und Umsetzbarkeit, die Entwicklung von möglichen Strategien in den Handlungsfeldern des Klimaschutzes und die Beratung von Akteur*innen, die für die Umsetzung relevant sind, gehören. Der Rat soll für seine Arbeit mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet sein.“

Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, den sog. Klimabeirat, der seit vorletztem Jahr nicht mehr in Erscheinung getreten ist, in einem neuen Format als Gesellschafts- oder Bürgerinnenrat (wie von Fridays for Future oder der „Letzten Generation“ vorgeschlagen) wieder zu beleben bzw. neu aufzustellen, um die Klimaneutralität in Marburg im Jahr 2030 tatsächlich erreichen zu können.

 

Dietmar Göttling

 

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