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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/1380/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/7 (3. Änderung) „Seniorenquartier am Lindenplatz“ im Stadtteil Marburg-Michelbach wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

Die in der Anlage Nr. 1 “Abwägungstabelle” unter den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die unter den Nummern 8 bis 16 aufgeführten Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und teilweise berücksichtigt. Durch die Stellungnahmen 17 sind teilweise kleinere redaktionelle Anpassungen oder Klarstellungen erforderlich.

  1. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26/7 (3. Änderung) „Seniorenquartier am Lindenplatz“ im Stadtteil Marburg-Michelbach wird als Satzung erlassen.

 

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Sachverhalt

Planungsziele

Im Stadtteil Michelbach ist der Bau eines Seniorenzentrums mit Pflegeeinrichtung und angegliedertem barrierefreiem Wohngebäude geplant. Träger der Einrichtung ist die DRK-Schwesternschaft Marburg e.V..

Bereits in 2018 gab es erste Überlegungen, den Standort im Übergang des Neubaugebietes Michelbach-Nord zum alten Ortskern für die Realisierung eines Seniorenzentrums näher ins Auge zu fassen.

Zunächst wurde die Genehmigung des Bauvorhabens über das bestehende Planungsrecht in Aussicht gestellt. In diesem Sinne wurde eine im Februar 2020 eingereichte Bauvoranfrage am 29. Juli 2020 positiv beschieden. Der Ortsbeirat Michelbach wurde im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens aufgrund der erforderlichen Befreiungen um Stellungnahme gebeten. Nach der Vorstellung des Bauprojektes mit anschließender Diskussion stimmte der Ortsbeirat auf seiner Sitzung am 03. März 2020 dem Projekt einstimmig zu.

Die DRK-Schwesternschaft Marburg e.V. hat sich trotz genehmigter Bauvoranfrage jedoch dazu entschlossen, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu beantragen, um den Bau des Seniorenquartiers durch eine belastbare Planungsgrundlage rechtlich abzusichern.

 

Verfahrensablauf

Am 29.01.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan (B-Plan) von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Der B-Plan sollte als sogenannter „Plan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt und der Flächennutzungsplan (FNP) im Wege der Berichtigung nach Abschluss des Verfahrens angepasst werden. Der Geltungsbereich soll gemäß § 1 Abs. 1 Nr.4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Sonderbaufläche (S) – „Pflegeheim und betreutes Wohnen“ geändert werden.

In der Zeit vom 20. Juni bis 17. Juli 2022 fand die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie parallel dazu die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB statt.

Im Zuge dieser Beteiligung wurde durch das Regierungspräsidium Gießen, Bereich Bauleitplanung, darauf hingewiesen, dass der B-Plan aufgrund der aktuellen Rechtsprechung nicht als Plan der Innenentwicklung aufgestellt werden könne. Nach eingehenden Recherchen und juristischer Beratung wird dieser Stellungnahme gefolgt und es fand eine Umstellung auf das zweistufige Regelverfahren mit Erstellung eines Umweltberichtes statt.

In der Zeit vom 16. Januar bis 17. Februar 2023 fand die Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 2 BauGB sowie parallel dazu die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 2 BauGB für die Änderung des Bebauungsplanes und des FNP statt. Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung erfolgte am 07. Januar 2023 in der Oberhessischen Presse sowie im Internet unter www.marburg.de. Neben den Planunterlagen selbst wurden gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB auch umweltbezogene Informationen in Form des Umweltberichts sowie Umweltbezogene Stellungnahmen offengelegt. Sämtliche Unterlagen standen während der Auslegungsfrist sowohl durch Aushang im Bauamt als auch im Internet unter https://www.marburg.de/bauleitplanung für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Im Zuge der Offenlage des Bebauungsplans wurde ein kleiner Ergänzungs- und Überarbeitungsbedarf hinsichtlich der Umweltbelange vorgebracht, welcher eine redaktionelle Änderung des Umweltberichts auf Bebauungsplanebene erforderte.

 

Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Die Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist im Anhang in der Abwägungsvorlage zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 2 Abs. 2 BauGB sowie aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB aufgeführt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Zuge der Offenlage keine Stellungnahme eingegangen ist, welche Anregungen zu einer Planänderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/7 (3. Änderung) „Seniorenquartier am Lindenplatz“ im Stadtteil Marburg-Michelbach enthält. Es wurden lediglich wenige redaktionelle Änderungen aufgenommen. Ferner wurde, wie bereits erwähnt, die Verlegung der bestehenden Wegeverbindung zwischen den beiden Wohngebieten konkretisiert.

 

Änderung der Planung und redaktionelle Änderungen

Im Zuge der Offenlage zur Aufstellung des Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26/7 (3. Änderung) „Seniorenquartier am Lindenplatz“ im Stadtteil Marburg-Michelbach wurden keine Planänderungen gefordert. Lediglich redaktionelle Änderungen sowie Klarstellungen wurden vorgebracht. Diesen wurde entsprochen. Der Bebauungsplan kann somit ohne Änderungen der Planunterlagen und ausschließlich mit redaktionellen Änderungen im Umweltbericht sowie im Durchführungsvertrag erlassen werden.

 

Klimabelange

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes durch die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 hat sich die Stadt Marburg auf den Weg zur Klimaneutralität begeben. Den Weg dorthin zeigt

der Klimaaktionsplan 2030 auf. In der Gesamtplanung wurden die Belange der „Klimaneutralität 2030“ bestmöglich berücksichtigt. Entsprechende Kompensationsmaßnahmen werden sowohl im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenquartier am Lindenplatz“, als auch über den abzuschließenden Durchführungsvertrag festgelegt.

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Finanz. Auswirkung

Die DRK-Schwesternschaft Marburg übernimmt als Vorhabenträger die Kosten für die Aufstellung des B-Plans sowie für die Erschließung, so dass der Stadt Marburg durch die Erstellung des vorhabenbezogenen B-Planes und die Umsetzung der Planung keine Kosten entstehen.

Die die Änderung des FNP erfolgt durch die Stadt Marburg.

 

Dr. Michael Kopatz

Stadtrat

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Anlagen

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