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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/1389/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Das vorliegende Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 26.06.2023 gegen die Mittelkürzung bei den Gemeinschaftsaufgaben und der Städtebauförderung wird zur Kenntnis genommen.

 

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Sachverhalt

Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind erhebliche Mittelkürzungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie der Städtebauförderung vorgeschlagen worden. Dagegen richtet sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem an die zuständigen Bundesminister*in gerichteten Schreiben vom 26.06.2023.

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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Anlagen

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