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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/1392/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) auf:

  1. Neuabschlüsse von so genannten Indexmietverträgen bei der GeWoBau zu unterbinden
  2. Bereits bestehende Indexmietverträge in nicht preisindizierte Mietverträge umzuwandeln

 

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Begründung

In „normalen“ Zeiten in denen Löhne, Renten und Transferleistungen nach der goldenen Lohnregel steigen (Rate des nominalen Stundenlohnwachstums = Rate des Stundenproduktivitätszuwachses + Zielinflationsrate) ist ein Indexmietvertrag, eine Kopplung der Miete an die Inflationsrate durchaus möglich.

Derzeit sind die Zeiten allerdings nicht „normal“. Zwar kann trefflich darüber gestritten werden, wer oder was für die explodierenden Preise - vor allem im Energiesektor und bei Lebensmitteln - verantwortlich ist, unstrittig ist jedoch, dass die exorbitanten Preissteigerungen auf exogene Einflüsse zurückzuführen sind.

Die hohen Preissteigerungsraten sind schon gar kein Ergebnis einer inflationären Lohn-Preis-Spirale, sondern haben andere Ursachen (Gierflation, sehr volatile Marktpreise wichtiger Güter). Indexmietverträge, welche an die Preissteigerungsrate des Statistischen Bundesamtes gekoppelt sind, treffen Mieter daher in der jetzigen Krise doppelt. Erstens müssen sie die allgemeinen Preissteigerungen bezahlen und zweitens treiben diese allgemeinen Preissteigerungen ihre Miete in die Höhe.

Da hilft auch nicht, wenn die städtische Tochter GeWoBau sich folgende Regel betreffend ihrer Indexmietgestaltung auferlegt hat: „In jedem Fall gilt die Regel, dass die erhöhte Miete 20%, bzw. künftig 25% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen muss.“

In Krisenzeiten sollten Mietverträge nicht dazu beitragen die Krise zu verschärfen. Indexmietverträge tragen zur Verschärfung der Krise vor allem für Menschen mit geringem Einkommen bei. Aus diesem Grund fordert die Marburger Linke nicht nur ein Verbot bei Neuabschlüssen von Mietverträgen, sondern auch bestehende Indexmietverträge sind abzulösen und anzupassen.

Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Anliegen der Marburger Linken. Er spricht sich sehr deutlich gegen Indexmietverträge aus und fordert ein Verbot solcher Verträge. Zitat aus einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes:

»Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. „Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten“, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Das sei in der Theorie richtig. „In der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist.“ Diese Mieterinnen und Mieter hätten also bereits eine Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen, sagte Siebenkotten. Indexmieten seien bei hoher Inflation und steigenden Energiepreisen eine „unzumutbare Kostenfalle“ warnte der Mieterbund. Die gestiegenen Heiz- und Stromkosten kämen noch hinzu.«

 

 

Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

 

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