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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1511/2012
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnwache für Besteuerung der großen Vermögen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.08.2012
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.08.2012
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Erwägung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 25. Mai 2012, dem Bündnis Vermögensteuer jetzt beizutreten, wird der Magistrat gebeten, im Vorfeld des bundesweiten Aktionstags am 29. September 2012, veranstaltet von der Kampagne Umfairteilen, die sich ebenso wie die Stadt Marburg für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt, eine Mahnwache für eine gerechtere Besteuerung der großen Vermögen auf dem Marktplatz zu organisieren. Dazu wird ein großflächiges Transparent mit der Botschaft Vermögenssteuer jetzt am Rathaus angebracht.
Sachverhalt
Begründung:
Am 25. Mai 2012 hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bündnis Vermögensteuer jetzt beizutreten und sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen.
Eine hervorragende Gelegenheit, diesen Beschluss öffentlichkeitswirksam Taten folgen zu lassen, bietet die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag Umfairteilen am 29. September 2012. Ein breites gesellschaftliches Bündnis plant in zunehmend mehr Städten kreative Aktionen, um die Bevölkerung über die Notwendigkeit einer gerechteren Besteuerung der Vermögenden zu informieren.
Deshalb bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, im Vorfeld des 29. September eine Mahnwache zu organisieren, um auf den Aktionstag hinzuweisen sowie mit Hilfe eines Transparents am Rathaus sichtbar für die beschlossene Forderung zu werben.
Gez.
Halise Adsan
Tanja Bauder
Henning Köster
Jan Schalauske
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