Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert die in keinem Verhältnis stehende Kostensteigerung für die geplante Sanierung der Stadthalle.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass durch die Kostensteigerung die finanzielle und politische Grundlage für die Sanierung der Stadthalle weggefallen ist.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für die Sanierung der Stadthalle umgehend einzustellen.

4. Der Magistrat wird gebeten, umgehend Planungen für einen Neubau der Stadthalle aufzunehmen.

5. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Neubaus der Stadthalle eine Tiefgarage zu integrieren.

Begründung:

Die extreme Kostensteigerung, die in den vergangenen Monaten zu Tage getreten ist, macht einmal mehr deutlich, dass die Entscheidung für die Sanierung und gegen einen Neubau eine Fehlentscheidung war. Die zu erwartenden Kosten sind inzwischen annähernd identisch. Bei einer Sanierung können aber eine Vielzahl bestehender Probleme nicht gelöst werden (energetische Standards, technische Möglichkeiten, moderne Bausubstanz, Geeignetheit für unterschiedliche bzw. mehr Veranstaltungsarten, Parkflächen, Verkehrsanbindung etc.)

Es ist dringend geboten, öffentliche Gelder sinnvoll einzusetzen, gerade vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister schon öffentlich über eine Steuererhöhung nachdenkt. Die Sanierung eines alten und historisch nicht erhaltenswerten Gebäudes zu Kosten, die an die einer Neuerrichtung heranreichen, ist kein sinnvoller Einsatz öffentlicher Gelder.

Philipp Stompfe                            Wieland Stötzel                            Manfred Jannasch

Joachim Brunnet                            Anni Röhrkohl                            Roger Pfalz