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Kartenanwendung der Stadt Marburg

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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/2305/2013

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, in den Richtlinien zum Marburger Stadtpass die Inanspruchnahme von Leistungen im städtischen Personen­nahverkehr zu 100 % zu bezuschussen.

Mit dem Stadtpass wird ein unentgeltliches „Sozialticket“ mit gleicher Gültigkeitsdauer ausgestellt, das für alle Linien der Stadtwerke auf dem Gebiet der Stadt Marburg gilt.

Die tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die durch einen solchen Nulltarif für Stadtpass­inhaberInnen den Stadtwerken entstehen, sollen ermittelt und von der Stadt ersetzt werden.

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

1. Armut nimmt zu, Ausgaben für Stadtpass sinken.

Die Ausgaben für den Stadtpass sind rückläufig, obwohl der Haushaltsansatz seit dem Ende des Jahrtausends bis heute bei etwa 260.000 Euro verblieb. Während 1998 und 2003 jährlich etwas über 200.000 Euro ausgegeben wurden, waren es in den Jahren 2008 bis 2011 im Durchschnitt noch 144.000 Euro – ein Rückgang von 30 Prozent oder von 43 Prozent wenn man die Inflation seit 1998 berücksichtigt.

Diese Entwicklung ist umso unverständlicher als:

- seit 2005 durch Hartz IV die Zahl der Armen erheblich zugenommen hat

- die Haushaltseinnahmen seit 1998 um mehr als 50 Prozent angestiegen sind

- die Kosten für einer RMV-Monatskarte der Preisstufe 1 für Erwachsene sich von 41 DM im Jahr 1997 auf heute 39,80 Euro fast verdoppelt haben.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung war die Zusammenstreichung der Stadtpass­leistungen im Jahr 2003. Der Zuschuss für eine RMV-Monatskarte sank von 59 Prozent im Jahr 1997 auf 33 Prozent Ende 2003.

 

2. Trotz Zuschuss übersteigen gegenwärtig die monatl. ÖPNV-Kosten für Stadtpassin­haberInnen den dafür vorgesehenen Anteil im SGB-II-Regelsatz um 4 bis 22 €

Nach der letzten Anpassung der Richtlinien erhalten InhaberInnen eines Stadtpasses beim Kauf einer RMV-Monatskarte der Preisstufe 1 (Innenstadt) eine Ermäßigung von 16 € bzw. 14 € (Erwachsene/ Auszubildende) und in der Preisstufe 2 (also für Menschen, die von den Außenstadtteilen in die Innenstadt fahren) einen Zuschuss von 25 bzw. 22 €.

Die Kosten für die Monatskarte, die der/die StadtpassinhaberIn selbst tragen muss, betragen für Erwachsene 23,80 € in der Stufe 1 und 38,00 € in der Stufe 2 bzw. 17,00 € und 27,10 € für Schüler/innen/Azubis.

 

Tab. 1: Kosten und Zuschüsse für ÖPNV-Monatskarten in Marburg 2013

 

 

Kosten der Monatskarte

Zuschuss durch Stadtpass

Verbleibende Kosten für Stadtpassinhaber/in

Preisstufe 1 (Innenstadt)

Erwachsener

39,80 €

16,00 €

23,80 €

SchülerIn/Azubi

31,00 €

14,00 €

17,00 €

Preisstufe 2
(Außenstadtteile)

Erwachsener

63,00 €

25,00 €

38,00 €

SchülerIn/Azubi

49,10 €

22,00 €

27,10 €

 

Diese Werte liegen alle über den Summen, die für Öffentlichen Nahverkehr im Waren­korb für den Regelbedarf bei SGB-II (Hartz IV) vorgesehen sind (siehe rechte Spalte in Tab. 2).

 

Tab. 2: Ausgaben für Verkehr im Warenkorb der monatlichen SGB-II-Regelsätze 2013

Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Verkehr

davon ÖPNV

Haushaltsvorstand

24,05 €

19,44 €

PartnerIn

21,72 €

17,55 €

Kind 18-24 Jahre

19,27 €

15,57 €

Kind 14-17 Jahre:

13,33 €

ca. 10,80 €

Kind 6-13 Jahre:

14,86 €

ca. 12,00 €

 

Die Kosten, die dem/der StadtpassinhaberIn verbleiben, liegen in den meisten Fällen über denen, die Studierende für das Semesterticket (132,17 €/Semester, umgerech­net 22,03 €/ Monat) aufbringen und das obwohl dieses nicht nur für Marburg sondern für ganz Hessen gilt.

In der Innenstadt liegt die Differenz zum Regelbedarf bei 4 bis 8 €. In den Außenstadtteilen betragen die Kosten, die den Stadtpassinhaber/innen verbleiben, das doppelte bis dreifache des Betrages im Regelsatz.

Das führt dazu, dass Bewoh­ner/innen der Außenstadt­teile, die in eines der Grundsicherungs­systeme fallen, nichts anderes übrig bleibt, als in die Stadt zu ziehen, da auf dem Dorf meist die Einkaufsmöglichkeiten fehlen und sie völlig vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten wären.

Die hohen Kosten für eine Monatskarte, die bei den Stadtpassinhaber/innen verbleiben, bewirken, dass nur wenige StadtpassinhaberInnen den ÖPNV nutzen. Die ca. 130.000 €, mit denen die Stadt im Jahr  2011 die Monatskarten für Stadtpassinhaber/innen subventionierte, entsprechen etwa den Zuschüssen für 10.000 Monatskarten (wenn man vom monatlichen Zuschuss von 13 € für einen Erwachsenen bei Preisstufe 1 im Jahr 2011 ausgeht). Das entspricht 830 Karten im Monat, bei durchschnittlich etwa 3000 StadtpassinhaberInnen (6070 Stadtpässe wurden 2011 ausgegeben bei einer maximalen Laufzeit von 6 Monaten). Also nur gut ein gutes Viertel der StadtpassinhaberInnen verfügt über Monatskarten für den ÖPNV.

 

3. Nulltarif wäre kaum teurer als Aufstockung der Zuschüsse

Die Marburger Linke schlägt nicht vor, diese Zuschüsse zu erhöhen, um wenigstens die im Warenkorb vorgesehenen Sätze für die unterschiedlichen Altergruppen zu erreichen. Eine Erhöhung würde die Kosten vermutlich auf etwa 250.000 € verdoppeln, zumal dann auch die Nachfrage steigen würde.

Die Marburger Linke schlägt stattdessen eine unbürokratische Lösung vor, nämlich analog zum Semesterticket alle StadtpassinhaberInnen mit einem unentgeltlichen „Sozialticket“ – aber nur für das Gebiet der Stadt Marburg – auszustatten. Die Stadt würde die realen Zusatzkosten, die den Stadtwerken entstehen würden, übernehmen. Zu diesem Zweck müsste die Nutzungshäufigkeit des ÖPNV durch StadtpassinhaberInnen ermittelt werden.

 

Die Kosten für das Semesterticket liefern Anhaltspunkte dafür, wie teuer eine solche Regelung werden könnte. Da beim Semesterticket etwa die Hälfte der Kosten durch den hessenweiten Verkehr außerhalb Marburgs entstehen, müsste man diese abziehen. Dadurch verbleiben noch etwa 130 € pro Person und Jahr, die anscheinend ausreichen, um die Kosten abzudecken, die den Stadtwerken durch den Transport der Studierenden entstehen. Berücksichtigt man noch, dass Menschen in Hartz IV oder in Altergrundsicherung im Durchschnitt weniger unterwegs sind als Studierende – auch mangels Ressourcen für diverse Freizeitvergnügungen –, wäre eine Kostensumme von 100 € pro Person und Jahr vermutlich realistisch.

Wenn man von dieser Zahl ausgeht, käme man insgesamt auf Ausgaben von 300.000 € bei durchschnittlich 3.000 Stadtpassinhaber/innen – nur unwesentlich mehr als eine Lösung, die eine Erhöhung der Zuschüsse vorsehen würde.

 

 

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster

Jan Schalauske

 

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