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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/2592/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

  1. Der Überschreitung des Budgets im Produkt 665010 "Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ für die Sachkonten 6161000 „Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung)“ und 6162000 „Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten“ in Höhe von 870.000 € wird zugestimmt.

 

  1. Der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets im Dezernatsbudget II wird zugestimmt (vgl. Ziffer 1.3 der Budgetierungsregeln).

 

  1. Können die Mehraufwendungen im Budget des Dezernats II nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2014 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

 

  1. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon Kenntnis zu geben.
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Sachverhalt

Begründung:

 

 

Das Produkt 665010 "Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie" beinhaltet die Sachkonten 6161000 „Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung)“ mit einem Haushaltsansatz von 1.621.000 € und 6162000 „Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten“ mit einem Haushaltsansatz von 1.481.000 €.

 

Die Haushaltsansätze für diese beiden Konten lassen sich nur sehr schwer abschätzen. Im Haushaltsjahr 2010 sind auf den beiden Konten insgesamt 3.932 T€ gebucht worden, also rund 0,8 Mio. € mehr. Der entsprechende Bedarf für die Aufwendungen ergibt sich erst im lfd. Jahr. Da die Bauunterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zur weiteren Schadensvermeidung nicht aufschiebbar sind, werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Bauunterhaltung für die städtischen Gebäude bis zum Jahresende zusätzlich 870.000 € benötigt.

 

Die zusätzlichen Mehraufwendungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Adolf-Reichwein-Schule, Umbau Medientechnik               120.000 €

 

Richtsberg Gesamtschule, Erneuerung Bodenbelag Windfang               10.000 €

 

Haus der Jugend, Frankfurter Straße 29, Einbau Aufzugsanlage               23.000 €

 

Rathaus, Markt 1, Sanierung von drei Toiletten                  35.000 €

 

Markt 8, Toilettensanierung               32.000 €

 

Oberstadtaufzug Pilgrimstein 28, Erneuerung einer Kabine               100.000 €

 

Umsetzung WC-Anlage Piscator-Haus zum Karlsbader Weg  RGS               15.000 €

 

Theodor-Heuss-Schule, Umbau Sekretariat               94.000 €

 

Brüder-Grimm-Schule, Toilettensanierung               60.000 €

 

Friedrich-Ebert-Schule, Umbau Cafeteria              25.000 €

 

Martin-Luther-Schule, Toilettensanierung               90.000 €

 

Bürgerhaus Cappel, Umbau kleiner Saal für Mittagsbetreuung                  30.000 €

 

Friedrichstraße 36, Altbau, Verbesserung Schallschutz Flure                 26.000 €

 

Erlenring 11, Umbau Wohnungen für Hilfspolizisten                100.000 €

 

Zahlungen für periodengerechte Zuordnung                   110.000 €

 

Insgesamt                                  870.000 €

 

Die Budgetierungsrichtlinien sehen vor, dass Mehraufwendungen in einem Budget durch Einsparungen im Fachbereichs- bzw. Dezernatsbudget aufgefangen werden sollen. Der Haupt- und Finanzausschuss muss daher der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets im Dezernatsbudget II zustimmen (vgl. Ziffer 1.3 der Budgetierungsregeln).

 

Zur Zeit ist noch nicht abzusehen, ob der Mehraufwand im Haushaltsjahr 2013 durch Einsparungen im Dezernatsbudget II aufgefangen werden kann.

 

Ist dies nicht möglich, kommt nach den Budgetierungsrichtlinien die Vorbelastung des entsprechenden Budgets 2013 zum Tragen. Da es sich bei den Bauunterhaltungsmaßnahmen um nicht zu kalkulierende Aufwendungen handelt, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Folgejahr verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

                            Ausdruck vom: 27.08.2013

                            Seite: 2/3

 

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