Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Vertrag zwischen der BI Sozialpsychiatrie e.V., der Germanenplatz GbR und der Universitätsstadt Marburg, aufzunehmen: Das die Erdgeschossetage verbindlich für ein Projekt, wie im Ausschreibungsverfahren (1) definiert und durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, reserviert wird. Die Umwidmung der Erdgeschossetage in kommerzielle Mietwohnungen soll vertraglich für den Zeitraum von mindestens 20 Jahren ausgeschlossen werden.

(1)  Ausschreibungstext vom 30.10.2010 „Die Nutzung einer Geschossebene für eine Wohn- und Pflegegemeinschaft soll in die Bebauungskonzeption integriert werden.“

Begründung

Wie der Kenntnisnahme „Abschluss eines Vorvertrags zwischen BI Sozialpsychiatrie e.V., der Germanenplatz GbR und der Universitätsstadt Marburg“ VO/2441/2013, welche dem Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 21.08.2013 vorgelegt wurde, entnommen werden kann, gibt es einen Vorvertrag in Form eines Mietvertrags zwischen der BI Sozialpsychiatrie e.V., der Germanenplatz GbR und der Universitätsstadt Marburg.

In diesem Vorvertrag ist die Rede von Rückbaumaßnahmen, wenn die BI Sozialpsychiatrie e.V. scheitert. Das bedeutet, dass dann möglicherweise in der Erdgeschossetage „kommerzielle“ Mietwohnungen entstehen. Wir wollen dagegen, dass ein Projekt wie es im Ausschreibungsverfahren festgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, auf jeden Fall und dauerhaft realisiert wird. D.h., dass die Möglichkeit stattdessen kommerzielle Mietwohnungen in der Erdgeschossetage einzurichten, im Vertrag  für mindestens 20 Jahre ausgeschlossen werden muß. Stattdessen ist im Vertrag die Realisierung eines Projekts wie im Ausschreibungsverfahren definiert wurde verpflichtend in den Vertrag hineinzuschreiben.

Uns ist sehr daran gelegen, dass ein solch innovatives Pflegeprojekt erfolgreich umgesetzt wird.

In den Koalitionsvereinbarungen von Rot/Grün für die laufende Legislaturperiode 2011-2016 heißt es dazu unter dem Punkt „Wohnen“ auf Seite 5 u.a.:  „Innovative Wohnformen/-Modelle sollen unterstützt werden,  insbesondere Gruppierungen, die intergeneratives und nachbarschaftliches Wohnen (z.B. Weintrautstraße)". Weiter heißt es in den besagten Koalitionsvereinbarungen unter dem Punkt „Politik für ältere Menschen“  auf Seite 6: „Ausbau gemeinsamer, generationsübergreifender Projekte von Jung und Alt. Unterstützung bestehender wie geplanter alternativer Wohnangebote durch die Stadt wie durch die städtischen Gesellschaften (GeWoBau, SEG). Die Instrumente für zielgenaue Förderung, etwa bei freiwilligen Leistungen, sind, wo möglich, zu optimieren.“ Dem schließen wir uns an.

Halise Adsan

Tanja Bauder-Wöhr

Henning Köster

Jan Schalauske