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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/2632/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung, Verpflichtung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.09.2013
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Beschlussvorschlag
- Gesetzliche Grundlage ist § 46 HGO
- Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte werden durch den Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin in öffentlicher Sitzung in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
- Sie erhalten durch den Oberbürgermeister die Ernennungsurkunden.
- Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte werden durch den Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin vereidigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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