Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen des Hessischen Landtags auf, sich im Zusammenhang der Regierungsbildung mit aller Kraft für die Stabilisierung und den Ausbau des Marburger Universitätsklinikums und des Fachbereichs Medizin einzusetzen, um die durch die Privatisierung des Universitätsklinikums verursachten Beschädigungen und Verunsicherungen bei der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung und Lehre nachhaltig zu beenden. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landtagsfraktionen auf, sich nicht auf unverbindliche Zusagen der Rest-Rhön-Klinikums AG einzulassen, sondern sicherzustellen dass

1. Rückkaufoptionen ernsthaft geprüft werden,

2. eine qualifizierte Beteiligung des Landes am UKGM stattfindet,

3. die Partikeltherapie in Marburg in Betrieb geht,

4. die notwendige Sanierung des 1. Bauabschnitts der Kliniken auf den Lahnbergen erfolgt,

5. und die schon mehrfach geforderte Einführung qualitativer und quantitativer gesetzlicher Personalmindeststandards in der kommenden Legislaturperiode des Hessischen Landtags stattfindet.

Begründung:

Es wird von Niemandem mehr ernsthaft bezweifelt, dass die Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen ein dramatischer Fehler war. Keines der weiteren Privatisierungsvorhaben in Deutschland ist nach diesen Erfahrungen umgesetzt worden.

Wenn eine Rücknahme der Privatisierung nicht möglich sein sollte, muss es wenigstens darum gehen, eine Schadensbegrenzung vorzunehmen, die nicht zu Lasten eines der beiden Standorte gehen darf. Die Neubildung der Landesregierung ist eine Chance für einen Neuanfang in der Landespolitik und dafür, den für die ganze Region begangenen Fehler der alten Landesregierung wenigstens zu begrenzen. Und das bedeutet zum einen, die Mitsprachemöglichkeiten des Landes hinsichtlich der öffentlichen Aufgaben Krankenversorgung, Forschung und Lehre deutlich zu stärken. Zum anderen muss dies heißen, dass die Stabilisierung und der Ausbau beider Universitätskliniken inkl. der erforderlichen Sanierung des 1. Bauabschnitts auf den Lahnbergen und der beim Verkauf dem Marburger Klinikum zugesagte konzeptionelle Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Krebstherapie stattfinden. Die Partikeltherapie darf auch nicht daran scheitern, weil die damit verbundene Konventionalstrafe manchen als eine günstige Gelegenheit für die Auffüllung des Landeshaushalts erscheint. Für die Stadt Marburg geht es bei diesen Fragen auch darum, welchen Rückhalt die Region durch die Landespolitik erhält angesichts der durch frühere Landespolitik verursachten Probleme.

Dr. Christa Perabo                            Steffen Rink                             Dr. Michael Weber              

Henning Köster