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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/3022/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, zu beschließen:

 

  1. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Der Beschluss ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.
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Sachverhalt

Begründung

 

 

Für die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für den Zeitraum 2015 und 2016 sprechen eine Vielzahl unterschiedlichster Gründe. Den Magistrat hat jedoch folgendes bewogen, dem Haupt- und Finanzausschuss die Verabschiedung eines Doppelhaushalts vorzuschlagen.

 

Hier ist die Arbeitsökonomie für den Fachdienst Finanzservice zu nennen. Damit dieser in die Lage versetzt wird, die ausstehenden Jahresabschlüsse ab 2011 ff bis Ende 2015 zu erstellen und die Anlagenbuchhaltung zu überarbeiten, müssen Freiräume geschaffen werden. Hierfür bietet sich das Verfahren zur Verabschiedung eines Doppelhaushalts 2015/2016 an.

 

Zum anderen rechnen wir für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit einer negativen Ertragsentwicklung, die sich im Finanzplan des Haushaltsplans 2014 wiederfindet.

 

Die prognostizierten Fehlbeträge beruhen zum einen darauf, dass das erhöhte Gewerbesteueraufkommen des Haushaltsjahres 2014 nur durch einmalige Nachzahlungsbeträge erreicht wird und die erhöhten Gewerbesteuererträge auch zu einem Minderertrag bei den Schlüsselzuweisungen führen werden. Zum anderen enthält die Finanzplanung bereits Einsparerfordernisse im Bereich der Personalaufwendungen, der Sach- und Dienstleistungen sowie der Zuweisungen und Zuschüsse. Diese müssen jedoch in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden. Hierfür ist auch der Blick auf zwei Haushaltsjahre von Vorteil.

 

Bezüglich des Zeitplanes für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 oder eben eines Doppelhaushalts 2015/2016 ist zu beachten, dass der früheste Termin für die Einbringung des Haushaltsplanes, bedingt durch die Lage der Schulferienferien, die November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist, die am 21. November 2014 stattfinden soll. Seitens der Verwaltung kann eine Verabschiedung des Haushaltsplans im Dezember zwar gewährleistet werden, jedoch bleibt kaum Zeit für die fraktionsinterne Diskussion und Abstimmung.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

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