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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/3159/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, den Fraktionsvorsitzenden ein Exemplar

des Gutachtens zum Versicherungswesen der Stadt zu übergeben und die

Kosten des Gutachtens darzulegen.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Das Gutachten der Fa. InRisCon sollte bereits im Februar 2013 vorliegen.

Nach Aussage des Oberbürgermeisters war beabsichtigt, dieses Gutachten

dann in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Diese Zusage wurde mit

der Begründung zurückgenommen, dass die Firma auf einer Vertraulichkeit

des Gutachtens besteht.

Dies ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es geht um öffentliche Gelder in beträchtlicher Höhe, die der Kontrolle des Parlaments unterliegen müssen.

 

 

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 

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