Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungsprotokolle sämtlicher Beiräte spätestens nach deren Genehmigung durch das jeweilige Gremium über das Ratsinformationssystem der Stadt Marburg öffentlich zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Wir sind der Ansicht, dass es zur Arbeitserleichterung der kommunalen Mandatsträger und aus Gründen der Transparenz politischer Willensbildung gegenüber der Bevölkerung geboten ist, zumindest die Sitzungsprotokolle der ansonsten noch immer weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Beiräte zeitnah öffentlich verfügbar zu machen.

Nicht selten kommt es vor, dass aus einer nichtöffentlichen Beiratssitzung im Rahmen diverser öffentlicher Ausschussdiskussionen zitiert wird, ohne dass die nicht in diesen Gremien vertretenen Parteienvertreter, geschweige denn die zuhörende Bevölkerung, dies nachvollziehen können.

Dr. Michael Weber