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Ratsinformation
Antrag der Piratenpartei - VO/3970/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligungssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.04.2015
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.04.2015
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um in der Stadt Marburg möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu etablieren.
Dabei soll die in Giessen am 19. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung als Vorlage dienen.
Sachverhalt
Begründung:
Eine Bürgerbeteiligungssatzung ist ein geeignetes Mittel, um einen klar definierten Verfahrensrahmen für eine Stärkung von Transparenz und breiter angelegten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu etablieren.
Die Stadt Giessen hat nach einer langen Beratungsphase am 19. März 2015 eine solche Satzung endgültig beschlossen. Diese kann nun der Stadt Marburg als Vorlage dienen, und braucht im Grunde genommen nur noch in einigen Begrifflichkeiten auf die Marburger Bedürfnisse zugeschnitten zu werden.
Dr. Michael Weber
Quellen:
Am 15. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Giessen:
https://www.giessen.de/PDF/B%C3%BCrgerbeteiligungssatzung_der_Universit%C3%A4tsstadt_Gie%C3%9Fen_beschlossen_am_19_03_2015.PDF?ObjSvrID=684&ObjID=13195&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1426847209
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