Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

1. von der in der Anlage beigefügten Präsentation des Landkreises Marburg-Biedenkopf bezüglich der Kreis- und Schulumlage im „Neuen Kommunalen Finanzausgleich“ ab 2016 und
2. von dem in der Anlage beigefügten Anschreiben des Hessischen Städtetages an den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen

Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ab dem Haushaltsjahr 2016 wird nicht nur die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die hessischen Städte und Gemeinden neu geregelt, sondern auch die Höhe der Kreis- und Schulumlage.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat hier die wesentlichen Veränderungen in einer Präsentation zusammengefasst. Dies ist zur Kenntnisnahme dieser Vorlage als Anlage beigefügt und beinhaltet den Stand des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs.

Die Stadt Marburg ist hier bestrebt, zusammen mit dem Hessischen Städtetag und den anderen Sonderstatusstädte, Veränderungen am System in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Beispielsweise sei hier angeführt, dass für die Sonderstatusstädte ein höherer Kreisumlagensatz (siehe auch Seite 6 der Präsentation) gelten soll, als für alle anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zumal die Schulträgeraufwendungen bereits über die Schulumlage vollumfänglich gedeckt werden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister                                                                                                                             

Anlage