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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/4110/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.

 

Es werden keine neuen Ortsbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das mehrheitliche Abstimmungsergebnis der befragten Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Gesamtheit neue Ortbeiräte ablehnen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde durchgeführt, um die mehrheitliche Meinung der Menschen zur Frage neuer Ortsbeiräte zu erfahren. Es wurde weder ein Quorum festgelegt, noch wurden mögliche Ortsbezirke definiert. D.h. die sehr niedrige Wahlbeteiligung spielt keine Rolle und die Abstimmung kann nur als Gesamtmeinungsbild gesehen werden. Es ist vom Ansatz der Befragung nicht zulässig das Ergebnis auf einzelne (nicht vorher definierte) Ortsbereiche herunter zu brechen.

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

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