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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/4110/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Ortsbeiräte in der Kernstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Stellungnahme
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Jul 14, 2015
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 17, 2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.
Es werden keine neuen Ortsbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das mehrheitliche Abstimmungsergebnis der befragten Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Gesamtheit neue Ortbeiräte ablehnen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde durchgeführt, um die mehrheitliche Meinung der Menschen zur Frage neuer Ortsbeiräte zu erfahren. Es wurde weder ein Quorum festgelegt, noch wurden mögliche Ortsbezirke definiert. D.h. die sehr niedrige Wahlbeteiligung spielt keine Rolle und die Abstimmung kann nur als Gesamtmeinungsbild gesehen werden. Es ist vom Ansatz der Befragung nicht zulässig das Ergebnis auf einzelne (nicht vorher definierte) Ortsbereiche herunter zu brechen.
Dr. Hermann Uchtmann
Finanz. Auswirkung
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