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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Antrag der Piratenpartei - VO/4114/2015

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigten der von der Stadt getragenen KITA-Einrichtungen um mindestens vier Gehaltsstufen höher eingruppiert werden als bisher, sofern die derzeit laufenden Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft zu keiner Einigung führen (Beispiel: Wer heute in Tarifgruppe S6 ist, wird nach Scheitern der Verhandlungen in Tarifgruppe S10 eingruppiert und entsprechend höher bezahlt).

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die Bezahlung für soziale Dienste nach dem aktuellen Tarifmodell erlaubt in vielen Fällen keine auskömmliche Versorgung (detaillierte Begründungen hierzu sind landesweit durch die Gewerkschaften kommuniziert, vgl. Referenzen unten).

 

Der aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochene unbefristete Streik der KITA-Beschäftigten hat bereits vier Wochen angedauert - ein unzumutbarer Zustand auch für die Eltern, die ihren Unmut bereits auf mehreren Demonstrationen bekundet haben; darunter auch im letzten Haupt- und Finanzausschuss.

 

Der Oberbürgermeister hat bei verschiedenen Anlässen, zuletzt auch im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass aus seiner Sicht eine neue tarifliche Eingruppierung der KITA-Beschäftigten seine volle Unterstützung hat. Auch das Stadtparlament hat im vergangenen Monat eine Willensbekundung in diese Richtung abgegeben.

Angesichts der erst kürzlich bekannt gewordenen Mehreinnahmen der Stadt Marburg in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages, halten wir es für finanzierbar, die hier vorgeschlagene tarifliche Neueingruppierung umgehend umzusetzen.

 

Dieser Schritt erscheint uns nicht nur grundsätzlich sozial gerecht, sondern angesichts der Situation, in der sich KTA-Beschäftigte, die Einrichtungen und die Eltern aktuell befinden, schon länger als dringend geboten:

Die alljährlich wiederkehrenden Personalausfälle aufgrund saisonbedingter Erkältungserkrankungen führen aufgrund der personellen Unterbesetzung seit Jahren regelmäßig zu einem reduzierten Betreuungsangebot. Dies belastet einerseits die gesunden Mitarbeiter, die den Ausfall der Kollegen natürlich nach Kräften zu kompensieren versuchen, und verursacht andererseits Schwierigkeiten bei den Eltern, für die es sehr schwierig ist, ihre berufliche Tätigkeit ad hoc mit einer unerwarteten Kindermehrbetreuung zu vereinbaren. Interessant ist, dass diese personelle Unterbesetzung nicht etwa dadurch zustande kommt, dass die Stadt Marburg nicht genug Stellen ausschreibt, sondern dass es keine qualifizierten Fachkräfte gibt, die den Job machen möchten. Wir sind in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass eine angemessenere tarifliche Eingruppierung hier einen Anreiz geben kann, dass diesen Jobs zukünftig mehr Interesse entgegen gebracht wird.

 

 

Quellen:

 

Allgemeine Informationen zum KITA-Streik bei der GEW:

http://gew.de/Streiks_im_Sozial-_und_Erziehungsdienst_der_Kommunen_Fragen_und_Antworten_fuer_Eltern.html#Section57530

 

Tarifinfoübersicht der VKA:

http://www.vka.de/site/home/vka/presse/tarifinfos/tarifinfos_2015/

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

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