Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1. Zur Unterstützung der Nepal-Katastrophenhilfe wird eine Spende von 10.000 € an Terra Tech zu Lasten des Produktes 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ aus dem Konto 7128561 „Internationaler Hilfsfonds“ bereitgestellt.
2. Die Mehraufwendungen sollen durch Minderaufwendungen im selben Produkt aufgefangen werden.
3. Können die Mehraufwendungen im Budget des Produktes 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2016 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

Begründung

Gemäß dem Beschluss des Ältestenrates in seiner Sitzung vom 28.05.2015 soll für die Nepal-Katastrophenhilfe eine Spende an Terra Tech in Höhe von 10.000 € außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten darüber Beschluss zu fassen.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister