Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten:

1. die Genehmigung des Haushalts 2015 der Stadt Marburg sowie die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2015 des DBM mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums vom 30. Juni 2015 zur Kenntnis zu nehmen;

2. weiterhin zur Kenntnis zu nehmen, dass das Regierungspräsidium Gießen die Genehmigung der Höhe der Kassenkredite auf 5 Mio. € beschränkt hat. Dies wird im I. Nachtragshaushaltsplan 2015 in die Haushaltssatzung 2015 übernommen.

Begründung

Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat

• die in § 2 der Haushaltssatzung 2015 vorgesehene Kreditaufnahme

• den in § 3 der Haushaltssatzung 2015 ausgewiesenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

• die im Wirtschaftsplan 2015 des DBM vorgesehene Kreditaufnahme

ohne Einschränkung genehmigt.

Der in § 4 der Haushaltssatzung 2015 beschlossene Höchstbetrag der Kassenkredite wurde nur in einem Umfang von 5 Mio. € und mit der Aufforderung genehmig, dies im I. Nachtragshaushaltsplan 2015 in die Haushaltssatzung zu übernehmen.

Die Genehmigungen mit der Begleitverfügung des Regierungspräsidiums werden der Stadtverordnetenversammlung hiermit nach § 50 Abs. 3 HGO im vollständigen Wortlaut zur Kenntnis gegeben.

In seiner Verfügung stellt der Regierungspräsident fest, dass der Haushalt 2015 der Universitätsstadt Marburg und damit die finanzielle Leistungsfähigkeit angesichts der Planunterlagen und der aktuellen Entwicklungen als gesichert bewertet werden.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlagen

Genehmigungen des Regierungspräsidiums Gießen mit Begleitverfügung zum Haushalt 2015 der Stadt Marburg und zum Wirtschaftsplan des DBM