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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/4203/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Das europäische Parlament wird vor der Sommerpause ein Gesetz beschließen, wonach alle Gesetze und Ausgaben der Mitgliedsländer auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden sollen. Mitbeschlossen werden die kommunalen „Beurteilungskriterien der Sozialverträglichkeit“, entsprechend des „Karlsruher Modells“ von 1993. Wieweit hat die Stadt Marburg Vorbereitungen für die Erfüllung dieses europäischen Gesetzes vorangetrieben?

 

 

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Sachverhalt

- 1 -

 

 

 

Das angefragte Vorhaben des Europäischen Parlaments ist bislang nicht bekannt. Dies wurde durch entsprechende Recherchen beim Hessischen Justizministerium, Abteilung Europaangelegenheiten, sowie beim Hessischen Städtetag bestätigt auch dort liegen keine Informationen zu dem angefragten Vorhaben vor.

 

Es ist auch unklar, ob das Vorhaben durch das Europäische Parlament in Form einer Richtlinie oder einer Verordnung beschlossen werden soll. Eine Richtlinie wäre zunächst in nationales Recht umzusetzen bevor sie direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben kann, während eine Verordnung unmittelbar anzuwendenre. Die Stadt Marburg wird daher zunächst den Fortgang des angefragten Gesetzesvorhabens abwarten.

 

Die Stadt Marburg ist aber ohnehin aufgrund der Vielzahl der bereits existierenden Sozialprogramme gut auf eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit ihrer Ausgaben vorbereitet.

 

 

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