Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Für eine soziale und ökologisch nachhaltigere Vergabe von Aufträgen der Universitätsstadt Marburg

1.Der Magistrat wird gebeten, die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Auf­tragswert von 10.000 € (o. MwSt.) grundsätzlich an sozialen, ökologischen, um­weltbezogenen und innovativen Anforderungen gemäß § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auszurichten.

Diese Anforderungen sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterla­gen zu nennen. Ausnahmen davon sind aktenkundig zu machen. Diese Regelung soll auch für Aufträge der städtischen Eigenbetriebe gelten.

2.Der Magistrat wird außerdem darum gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss jährlich über die Beschaffungspolitik der Universitätsstadt zu berichten.

Begründung:

Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind sie ein wichtiger Umsatzfaktor. 2013 betrafen öffentliche Aufträge ca. 17% des BIP der Europäischen Union. Die öffentliche Auftragsvergabe stellt somit ein geeignetes Instrument dar, um einen Beitrag zum sozial und ökologisch nachhaltigeren Wirtschaften zu leisten.

Mit der Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes vom 19. Dezember 2014 wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, soziale und ökologische Standards bei der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu würdigen und zu fördern. Das novellierte Gesetz schafft damit mehr Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien. Diese neuen Chancen gilt es auch in unserer Kommune zu nutzen, um so einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltigeres Wirtschaften zu erbringen.

Dr. Elke NeuwohnerDominic Dehmel

Hans-Werner SeitzSteffen Rink