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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/4230/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

das beigefügte Schreiben des Hessischen Finanzministers über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie die Stellungnahme des Hessischen Städtetages zur Kenntnis zu nehmen.

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Sachverhalt

Begründung:

 

Der Hessische Finanzminister informiert mit dem beiliegenden Schreiben über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Beigefügt ist die Übereinkunft zwischen der Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Regierungsfraktionen über die wesentlichen Weichenstellungen bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

 

Der Hessische Städtetag hat zu dieser Übereinkunft die ebenfalls beiliegende Stellungnahme verfasst.

 

Wir bitten um Kenntnisnahme.

 

 

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

rgermeister

 

 

Anlagen

Schreiben des Hessischen Finanzministers
Schreiben des Hessischen Städtetages

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Finanz. Auswirkung

 

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