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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/4370/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Welche räumlichen und personellen Voraussetzungen sind vom Betreiber des Flüchtlinglagers in Cappel zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor  sexuellem Missbrauch und sonstigen Übergriffen  geschaffen worden und welche Verbesserungen erscheinen aus der Sicht des Magistrats und der beobachtenden Frauenbeauftragten  erforderlich ?

 

 

 

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Sachverhalt

 

Die im Camp verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen, von European Homecare, des Sicherheitsdienstes, der Stadtverwaltung, des DRK sowie die Ombudsfrau und der Ombudsmann, die Ärzte, die Sanitäter und nicht zuletzt die vielen hundert ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bemühen sich täglich mit großem Engagement den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Täglich gibt es neue Fragen und Problemstellungen, die gelöst werden müssen. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen hat dabei immer einen besonderen Stellenwert.

Unter den gegebenen Umständen wurde bereits viel für die Sicherheit getan, und es wird auf jede Anregung für eine umsetzbare Optimierung der Situation insgesamt sowie auf konkrete Einzelfälle umgehend reagiert.

 

Das Regierungspräsidium Gießen teilt folgende Punkte zur Beantwortung der Kleinen Anfrage mit:

  1. Eigene Zelte für Familien,
  2. Ombudsleute der Stadt Marburg als Ansprechpersonen,
  3. Weibliche Sozialbetreuerinnen, die jederzeit (6-20 Uhr) ansprechbar sind. Außerhalb der Arbeitszeiten der Sozialbetreuer ist der Sicherheitsdienst ansprechbar,
  4. Bei den Holzhäusern wird es auch Familienhäuser geben,
  5. Alle Holzhäuser haben in jedem Stockwerk eigene Toiletten und Duschen getrennt für Männer und Frauen. Ein Belegungskonzept liegt noch nicht vor.

Darüber hinaus fährt die Polizei die Einrichtung in Marburg im Rahmen ihrer Streife im Regelfall zweimal täglich an.

 

Die Frauenbeauftragte war zeitnah nach der Errichtung des Zeltcamps vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen. Der Vorschlag ein "Frauenzelt" einzurichten wurde aufgegriffen, aber von den Frauen nicht angenommen. Die Frauenbeauftragten stehen außerdem im engen Kontakt mit der Ombudsfrau. Die Hessischen Frauenbeauftragten haben ein Positionspapier zu den Sicherheitsaspekten von weiblichen Flüchtlingen in Camps entwickelt und herausgegeben, und an viele Verantwortliche der Stadtverwaltung Marburg, an der RP, an die Landesregierung etc. weitergeleitet.

 

Diese Sicherheitsaspekte müssen auch dringend bei der Unterbringung in städtische Wohnungen bei den fest zugewiesenen Flüchtlingen berücksichtigt werden. (Anhang Positionspapier)

 

 

 

 

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