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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4414/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg am Standort Marburg zu besuchen und ein Gespräch mit dem Betriebsrat zu führen, um sich vor Ort ein Bild über die Lage der Beschäftigten zu machen.

Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss an den hessischen Ministerpräsidenten weiterzuleiten und Volker Bouffier aufzufordern, das Gespräch mit den Beschäftigten des Marburger UKGM zu suchen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Bereits im Mai hatte der Betriebsrat in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten die unhaltbare Personalsituation am Uni-Klinikum in Marburg kritisiert und Volker Bouffier zum Handeln aufgefordert. Stellenabbau, Überstunden und Arbeitsverdichtungen prägen weiterhin die Situation an unserem Uniklinikum.

Die Landesregierung ist trotz zahlreicher Proteste und anderslautender Bekundungen im Landtagswahlkampf weitestgehend untätig geblieben. Im Januar 2013 wurden Ministerpräsident Volker Bouffier 55.000 Unterschriften gegen den Stellenabbau übergeben.  Außer einem „Letter of intent“, einer Absichtserklärung, ist in Sachen Personalsituation nichts passiert.

Die Privatisierung des UKGM war und ist ein großer Fehler, der zahlreiche Probleme geschaffen hat. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung, aus der sie sich nicht davon stehlen darf.

 

Der hessische Ministerpräsident trägt auch eine Verantwortung für die Kolleg/innen am UKGM, die unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich ihr bestes geben, um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Volker Bouffier ist gefordert, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und den Dialog mit den Beschäftigten und ihren demokratisch gewählten Vertreter/innen zu suchen.

 

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster-Sollwedel, Jan Schalauske

 

 

 

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