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Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/4438/2015
Marburger Ortsrecht
I. Nachtrag zur Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Nov 20, 2015
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ungeändert beschlossen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Nov 17, 2015
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ungeändert beschlossen
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Begründung:
Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015 wurden die drei bisherigen Satzungen der Universitätsstadt Marburg, die sich mit dem Thema „Abwasser“ befassten, in die „Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg“ zusammengeführt.
Der I. Nachtrag dieser Satzung ist erforderlich, da § 34 „Ordnungswidrigkeiten“ um zwei weitere Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände ergänzt werden soll. Des Weiteren ist es notwendig, im Rahmen dieses Nachtrages sowohl inhaltliche als auch redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Die vorgenannten Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Wesensgehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015.
Egon VaupelDr. Franz Kahle Dr. Kerstin Weinbach
OberbürgermeisterBürgermeister Stadträtin
Anlagen:
-Gegenüberstellung der Änderungen
-Entwurf I. Nachtrag der Abwassersatzung
Anlagen
Nr. | Name | Status | Größe |
---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
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143,8 kB
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2
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(wie Dokument)
|
95,5 kB
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