Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der beigefügte I. Nachtrag zur Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

Begründung:

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015 wurden die drei bisherigen Satzungen der Universitätsstadt Marburg, die sich mit dem Thema „Abwasser“ befassten, in die „Abwassersatzung der Universitätsstadt Marburg“ zusammengeführt.

Der I. Nachtrag dieser Satzung ist erforderlich, da § 34 „Ordnungswidrigkeiten“ um zwei weitere Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände ergänzt werden soll. Des Weiteren ist es notwendig, im Rahmen dieses Nachtrages sowohl inhaltliche als auch redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Die vorgenannten Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Wesensgehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2015.

Egon VaupelDr. Franz Kahle        Dr. Kerstin Weinbach

OberbürgermeisterBürgermeister        Stadträtin

Anlagen:

-Gegenüberstellung der Änderungen

-Entwurf I. Nachtrag der Abwassersatzung